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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/13 (Urteil)
...ielungsabsicht des A originär festzustellen ist, da diese bei Gewerbeimmobilien --wie der Vorliegenden-- nicht typisierend vermutet wird. Das Nebengebäude Ost ist eine Gewerbeimmobilie in diesem Sinne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/14 (Urteil)
...BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 956 berufen hat, hält dies revisionsrechtlicher Überprüfung gleichfalls nicht stand. Jenes BMF-Schreiben markiert im Ergebnis lediglich eine "Nichtaufgriffsgrenze&q...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 561/11 (Urteil)
...behinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Arbeitgeber hat in die Sozialauswahl diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die miteinander vergleichbar sind. Vergleichbar sind Arbeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/13 (Urteil)
...im Streitjahr wirtschaftlich die Möglichkeit gehabt habe, den Betrag einzufordern. Indem er dies unterlassen habe, habe er sich im Zeitpunkt der Fälligkeit für eine weiterhin verzinsliche Kapitalüberl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)
...ie in dieser Form in der Finanzgerichtsbarkeit nicht existiert (vgl. zu diesem maßgebenden Unterscheidungsmerkmal bereits Senatsurteil in BFH/NV 2015, 33, unter II.1.a mit Hinweis auf das Urteil des B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)
...inbarungen, die gegen dieses Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der Begriff der Benachteiligung bestimmt sich nach § 3 AGG. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt n...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 796/11 (Urteil)
...beitgebers, die mit der Invaliditätsversorgung verbundenen zusätzlichen Risiken zu begrenzen, und das Versorgungsbedürfnis des Arbeitnehmers bei Invalidität infolge Berufsunfähigkeit - auch im Hinblic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 34/14 (Urteil)
...interesse ergibt sich bei der Gläubigerin daraus, dass die Schuldnerin weiterhin Arbeitnehmer beschäftigt und die Gläubigerin es als Sozialversicherungsträgerin nicht verhindern kann, weitere Forderun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 114/15 (Urteil)
...ionen in Verbindung mit ihrem Fachwissen als Bank ein eigenes Bild über die richtige Risikoeinstufung der Wertpapiere machen können. Darüber hinaus habe sie weitere Teile, wie insbesondere die Risikoe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 759/16 (Urteil)
...ie Einordnung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten ist vorbehaltlich einer - im Verhältnis zur Republik Italien und ihrer Organe nicht eingreifenden - besonderen Regelung maßgebend, ob die dem Arbeitnehm...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 362/15 (Urteil)
...ines möglichen Missbrauchs steht ihm keine Möglichkeit einer Beweisaufnahme offen. Auch ist der Bieter seinerseits nicht verpflichtet, seine mit dem Gebot verfolgte Absicht zu offenbaren (BGH, Beschlu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 110/15 (Urteil)
...ionen in Verbindung mit ihrem Fachwissen als Bank ein eigenes Bild über die richtige Risikoeinstufung der Wertpapiere machen können. Darüber hinaus habe sie weitere Teile, wie insbesondere die Risikoe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 583/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsverei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-463/16 (Urteil)
...icht wissen, ob die Sechste Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine einheitliche Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenb...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/17 (Urteil)
...i unzulässig, weil die Regelung in Ziff. 13 l) der Genehmigung eine Inhaltsbestimmung und keine Nebenbestimmung sei. Das im Berufungsverfahren hilfsweise erhobene Verpflichtungsbegehren sei unbegründe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 43/15 (Urteil)
...ie Beseitigung verschiedener Mängel der von ihm bewohnten Mietwohnung sowie die Feststellung begehrt, dass die Miete bis zur Beseitigung dieser Mängel gemindert sei. Die gegen die Beklagten zu 2 und 3...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 133/16 (Urteil)
...ie Klägerin teilgenommen habe, habe sie über ihre Tätigkeit berichtet und die Urlaubsplanung abgestimmt. Auch habe eine Abstimmung mit der DRS im Hinblick auf die Tätigkeiten und die Arbeitszeit der K...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 904/08 (Urteil)
...inbarungen, die gegen dieses Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der Begriff der Benachteiligung bestimmt sich nach § 3 AGG. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt n...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 587/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsverei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/17 (Urteil)
...i unzulässig, weil die Regelung in Ziff. 13 l) der Genehmigung eine Inhaltsbestimmung und keine Nebenbestimmung sei. Das im Berufungsverfahren hilfsweise erhobene Verpflichtungsbegehren sei unbegründe...