• SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

  ...ung betreiben, ermittelt. (2) Die Errichtung, die Ausgestaltung, die Änderung und die Durchführung des Ausgleichs unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

• TKG 2004 § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (Law)

  ...und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsver...

• WDO 2002 § 111 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung (Law)

  ...ung auch von den beiden weiteren Richtern zu unterzeichnen. (2) Dem Soldaten und dem Wehrdisziplinaranwalt ist eine Ausfertigung des Urteils mit Gründen zuzustellen.

• UmwG 1995 § 111 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...ungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Einberufung der obersten Vertretung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Geri...

• BTGO 1980 § 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses (Law)

  ...ung von Befugnissen nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes auf eines oder mehrere seiner Mitglieder muß der Petitionsausschuß im Einzelfall beschließen. Inhalt und Umfang der Übertragung s...

• GWB § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen (Law)

  ...ur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen auszunehmen. (6) Auf die Vergabe von Konzessionen sind die Absätze 1, 2 und 3 Nummer 1 und 2 sowie die Absätze 4 und 5 entsprechend anzuwend...

• BinSchStrO 2012 § 1.11 Mitführen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Law)

  ...uge und 2. Schubleichter und andere Fahrzeuge ohne Antriebsmaschine, die nicht über Wohnräume, Steuerhäuser oder Aufenthaltsräume verfügen. ...

• EnWG 2005 § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

  ...ungen sind nicht anzuwenden, soweit durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden. Die Aufgaben und Zuständigk...

• LuftPersV § 111 Erteilung und Umfang der Musterberechtigung (Law)

  ...usterberechtigung für Prüfer von Luftfahrtgerät wird durch Eintragung in den Ausweis für Prüfer von Luftfahrtgerät erteilt. Die Musterberechtigung kann mit Auflagen versehen werden. (2) Die ...

• SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

  ...uch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn...

• StrlSchV 2001 § 111 Festlegungen zur Ermittlung der Strahlenexposition; Duldungspflicht (Law)

  ...ungen und ärztlichen Untersuchungen zu dulden. Satz 1 gilt auch für Personen, für die die zuständige Behörde nach § 60 Abs. 4, § 96 Abs. 4 und 5 oder § 113 Abs. 4 Messungen oder ärztliche Untersuchung...

• SGB 6 § 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss (Law)

  ...uss an eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit arbeitsunfähig waren. (2) Berechtigte erhalten keinen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung.

• SGB 5 § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...ussetzungen für seinen Abschluß nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr gegeben sind. Mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ist Einvernehmen über Abschluß und Kündigung des Versorgungsv...

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...ugrunde zu legenden allgemeinen Bemessungsgrundlage hinzugefügt würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. Bei Renten, die auf einem in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1978 eingetreten...

• RAG 21 § 14 (Law)

  ...ung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung über...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...ung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen V...

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...utsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags vo...

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...us der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 d...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...usgaben oder bei beiden zusammen vorzuschlagen. Dabei ist die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Veränderung des Einkommens je Arbeitnehmer und die Entwicklung der Finanzlage der...

• RAG 21 § 1 (Law)

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