BWahlG § 22 Vertrauensperson (Law)

...ungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. (3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeic...

BNotO § 22 (Law)

...ur zuständig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausl...

FlRV § 22 (Law)

...ung wird zehn Jahre nach Beendigung der Berechtigung zur Führung der Bundesflagge gelöscht.

GrdstVG § 22 (Law)

...unter Auflagen oder Bedingungen erteilt, ein Zeugnis nach § 5 oder § 6 Abs. 3 oder eine Bescheinigung nach § 11 Abs. 2 verweigert, können die Beteiligten binnen zwei Wochen nach Zustellung Antrag auf ...

GVGEG § 22 (Law)

...ung rechtswidrig, so spricht das Gericht dies aus. Die Entscheidung ist auch für den Empfänger bindend und ist ihm bekanntzumachen. Die Verwendung der übermittelten Daten ist unzulässig, wenn die Rech...

GebrMG § 22 (Law)

...uf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. ...

HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...und oder das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisba...

JGG § 22 Bewährungszeit (Law)

...uer der Bewährungszeit. Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung d...

SchiedsG § 22 (Law)

...uf Durchführung des Schlichtungsverfahrens sowie dessen Rücknahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Er muß Namen, Vornamen und Anschrift der P...

PostPersRG § 22 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 22 (Law)

...usnahme der ehrenamtlich tätigen Personen, 2. Wehrpflichtigen, solange nicht das Bundesministerium der Verteidigung oder die...

RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

...uf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (2) Im Saarland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft.

NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

...uer von einem Monat zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung die Auslegung der Unterlagen gemäß § 43a Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Auslegung ist im amtlichen Verkündungsblatt und über...

VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

...uf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vor...

WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 22 (Law)

...ufen werden 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung o...

UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

...usländischen Zahlungsmitteln oder von Sach- und Dienstleistungen zu erfüllen sind, ist der Wert anzusetzen, der diesen Gegenständen oder Leistungen als Aktivposten in der Umstellungsrechnung beizulege...

UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

...ung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5....

PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

...ungsmitteln möglich ist und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und ...