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VerkSiG § 23 Entschädigungen (Law)
...wendung der §§ 20 bis 32 des Bundesleistungsgesetzes abzugelten. § 25 des Bundesleistungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß auf Verlangen den Eigentümern ein Vorschuß zu leisten ist, wenn sie auf Grun...
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TrZollG § 23 Vertretung (Law)
Ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte kann sich gegenüber Zollstellen bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ausschließlich durch ein anderes Mitglied der ausländischen Str...
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WoGG § 23 Auskunftspflicht (Law)
...Wohngeldbehörde ist nur zulässig, wenn auf Grund eines Datenabgleichs nach § 33 der Verdacht besteht oder feststeht, dass Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder wird und dass das zu ber...
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WaStrG § 23 (Law)
...weggefallen)
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PreisLS Nr 23 Ansatz (Law)
...weit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen (vgl. Nummer 4).
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BattG § 23 Übergangsvorschriften (Law)
...wichtsprozent, die vor dem 1. Oktober 2015 erstmalig in Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sin...
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BBodSchG § 23 Landesverteidigung (Law)
...weit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen zu berücksichtigen. (2) ...
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ArbnErfG § 23 Unbilligkeit (Law)
...wirksam, soweit sie in erheblichem Maße unbillig sind. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Vergütung (§ 12 Abs. 4). (2) Auf die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung de...
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BHO § 23 Zuwendungen (Law)
...waltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht ...
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ESBO § 23 Bremsen (Law)
...wirksam wird. (3) Die durchgehende Bremse muß vom Stand des Triebfahrzeugführers und über die Notbremseinrichtungen in den Reisezugwagen und Güterzuggepäckwagen betätigt werden können. Die N...
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BRAO § 23 (weggefallen) (Law)
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BPersVG § 23 (Law)
...werkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstandes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 22 gelten entsprechend. (2) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand ö...
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FlurbG § 23 (Law)
...wesenden Teilnehmer neue Mitglieder oder Stellvertreter wählt. In der Versammlung muß mindestens die Hälfte der Teilnehmer anwesend sein. (2) Die Länder können bei Anwendung des § 18 Abs. 2 ...
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GasNEV § 23 Strukturklassen (Law)
...West). Über die Abgrenzung zwischen hoher, mittlerer und niedriger Absatzdichte nach Satz 2 Nr. 1 entscheidet die Regulierungsbehörde. Soweit di...
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GBO § 23 (Law)
...werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamt widersprochen hat; der Widerspruch is...
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GntDAIVAPrV § 23 Übergangsvorschrift (Law)
...waltung des Bundes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1214) weiter anzuwenden.
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GWB § 23 (weggefallen) (Law)
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HwO § 23 (Law)
...werkskammer hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die Handwe...
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HaldeRlAnO § 23 (Law)
...wirtschaft ausgehen kann, plant der Rat des Bezirkes im Rahmen der Fünfjahrpläne und Jahresvolkswirtschaftspläne entsprechend den Schwerpunkten die notwendig vorbeugenden, dauerhaft wirksamen Sicherun...
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FELEG § 23 Inkrafttreten (Law)
...Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft. (2) Die §§ 13 und 16 sowie im Zusammenhang hiermit auch die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie § 21 treten mit Wirkung vom 13. August ...