• KrWaffKontrG § 24 Einziehung (Law)

  ...l der Bundesrepublik Deutschland es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat. (2) Die Entschädigungspflicht nach § 74b Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuches tr...

• KSVG § 24 (Law)

  ...llung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung), 6. Galerien, Kunsthandel, ...

• MbBO § 24 Betriebshandbuch (Law)

  ...l den Normalbetrieb als auch davon abweichende Betriebszustände berücksichtigt. (2) Das Betriebshandbuch ist vor Betriebsaufnahme zu erstellen. Es ist dem Eisenbahn-Bundesamt auf Verlangen v...

• JGG § 24 Bewährungshilfe (Law)

  ...llt den Jugendlichen in der Bewährungszeit für höchstens zwei Jahre der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers. Er kann ihn auch einem ehrenamtlichen Bewährungshelfer unterstellen...

• KerIndAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MPG § 24 Leistungsbewertungsprüfung (Law)

  ...llen ist die Einwilligung der Person, von der die Proben entnommen werden, erforderlich, soweit das Persönlichkeitsrecht oder kommerzielle Interessen dieser Person berührt sind.

• NeuGlV § 24 Briefabstimmung (Law)

  ...leiter eingehen. Im Falle der Bildung mehrerer Briefabstimmungsvorstände innerhalb eines Kreises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes muß der Stimmbrief bei der Gemeinde eingehen, die nach § 6 Nr...

• UmstGeldInstV § 24 Wertberichtigungen (Law)

  ...lls eine Forderung mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert eingestellt werden darf, kann dies auch in der Weise geschehen, daß auf der Aktivseite der Nennbetrag der Forderung und auf der Passivs...

• StromNZV § 24 Netznutzungsvertrag (Law)

  ...Leistungsmessung, Zählerstandsgangmessung und Lastprofilverfahren; 4. Zuordnung von Einspeise- oder Entnahmestellen zu Bilanzkreisen; ...

• StBGebV § 24 Steuererklärungen (Law)

  ...lung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes erhält der Steuerberater 5 Zehntel bis 15 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegensta...

• SG § 24 Haftung (Law)

  ...letzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehr...

• SaatV § 24 Zulassungsverfahren (Law)

  ...lassung ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich das Saatgut lagert. (2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden. (3) Im...

• WaStrG § 24 Strompolizei (Law)

  ...lichen Zustand zu erhalten (Strompolizei). (2) Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke, Anlage...

• ASG § 24 Auskunftspflicht (Law)

  ...ltnis verpflichtet werden können, haben der Agentur für Arbeit auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und zu belegen, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind. Die gleiche Verpflichtung ha...

• AAppO § 24 (Law)

  ...llen)

• ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...lte Erfindung eines Arbeitnehmers so lange geheimzuhalten, als dessen berechtigte Belange dies erfordern. (2) Der Arbeitnehmer hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten, als sie nicht...

• BeratungsG § 24 Anpassung (Law)

  ...lle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ma...

• BLG § 24 (Law)

  ...Leistungsvorbereitungen (§ 16) sowie für Schäden, die infolge einer Beschlagnahme (§ 45) entstehen, ist dem Leistungspflichtigen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

• ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

  Auf die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

• DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

  ...li 1990 noch in deren alleinigem Anteilsbesitz befanden, und die nicht Geldinstitute, Außenhandelsbetriebe oder Versicherungsunternehmen sind, erhalten, wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbil...