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AtStrlSV § 35 Inkrafttreten (Law)
...Strahlenschutzverordnung (GBl. II Nr. 99 S. 635), 3. Ano...
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BBhV § 35 Rehabilitationsmaßnahmen (Law)
...3. ärztlich verordnete familienorientierte Rehabilitation für berücksichtigungsfähige Kinder, die an schweren chronischen Erkrankungen, insbesondere Krebserkrankungen od...
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BeamtVG § 35 Unfallausgleich (Law)
...31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, i...
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BinSchEO § 35 Eichbescheinigung (Law)
...34 überprüfte Sportboot eine Eichbescheinigung nach dem Muster der Anlage 5. Die Eichbescheinigung ist eine Urkunde nach § 13 Absatz 1 der Schiffsregisterordnung. (2) Die Eichbe...
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ErbbauV § 35 (Law)
...3. Januar 1974 fällig werdende Erbbauzinsen ist § 9a auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor dem 23. Januar 1974 geschlossen worden sind. (2) Ist der Erbbau...
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EVO § 35 Gepäckträger (Law)
...3) Der Tarif muß an den Gepäckannahme- und -ausgabestellen und in den zur Gepäckaufbewahrung dienenden Räumen aushängen. (4) Für das den Gepäckträgern übergebene Reise- oder Handgepäck hafte...
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BVG § 35 (Law)
...3 gelten nicht, wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder Elternteil nicht nur vorübergehend keine Pflegeleistungen erbringt; § 40a Abs. 3 Satz 3 gilt. (3) Während einer stationären Behandlung w...
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BranntwMonG § 35 (Law)
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GGVSEB § 35 Verlagerung (Law)
...3. die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung mehr als 200 Kilometer beträgt. (2)...
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HGB § 35 (weggefallen) (Law)
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LuftBO § 35 Wettermindestbedingungen (Law)
...3/2012 vorgeschriebenen Mindestwerte für Flüge nach Sichtflugregeln auf der Flugstrecke erfüllt sind. (2) Ein Flug nach Instrumentenflugregeln darf nur dann angetreten oder zum Bestimmungs- ...
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LuftFzgG § 35 (Law)
(1) Ist das Luftfahrzeug bei mehreren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung des Registerpfandrechts nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den ...
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PAuswG § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...3 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 zuständig, in deren Bezirk er oder sie sich vorüberg...
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SGG § 35 (Law)
...3 bis 23. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 entscheidet der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat.
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WpPG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, ...
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NABEG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
Bestehende Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse sowie laufende Planfeststellungsverfahren bleiben unberührt.
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BBauG § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung (Law)
...3) Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden, kann der Eigentümer die Ausdehnung der Enteignung auf das Restgrundstück ...
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BHO § 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Law)
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Betätigung des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmänn...
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BTGO 1980 § 92 Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundestages bedürfen oder deren Aufhebung der Bundestag innerhalb einer bestimmten Frist verlangen kann, überweist der Präsident im Beneh...
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IRG § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
...Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) gestellt worden ist, können die zuständigen Polizeibehörden des Bundes...