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WStrG § 19 Ungehorsam (Law)
...3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat ...
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ZÄPrO § 19 (Law)
...olgende Vorlesungen gehört hat: während eines Semesters eine Vorlesung über Zoologie oder Biologie, während zweier Semester je eine Vorlesung über Physik und Chemie; ...
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SUG § 19 Untersuchungsstatus (Law)
...orrang vor allen anderen fachlich-technischen Untersuchungen für andere als die in § 9 Absatz 2 genannten Ziele und Zwecke. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und der zur Strafverfolgung beru...
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SVG § 19 (weggefallen) (Law)
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SVHV § 19 Deckungsfähigkeit (Law)
...olange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.
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StromNZV § 19 (weggefallen) (Law)
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ZollVG § 19 Beistand (Law)
...ordnung zu Zollhilfsorganen bestellten Unternehmen haben den Zollstellen bei der zollamtlichen Überwachung und bei der Zollbehandlung des Personen- und Güterverkehrs, dem ihre Einrichtungen dienen, Hi...
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ZHG § 19 (Law)
...or dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Zahnheilkunde ausgeübt hat, ohne im Besitz einer Bestallung als Arzt oder Zahnarzt zu sein, darf sie im bisherigen Umfange weiter ausüben. Die §§ 4 und 5 sind ...
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AuslWBG § 19 Stichtag (Law)
...onds aufgeführten Arten von Auslandsbonds der erste Tag nach dem Ablauf von sechs Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes. (2) und (3) ...
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BAPostG § 19 Finanzierung (Law)
...on Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953, zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003, BGBl. I S. 2304), sind zu beachten. Sie können einve...
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ALG § 19 Zurechnungszeit (Law)
...ode des Versicherten. (3) Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes nur unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 oder Zeiten na...
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AltPflAPrV § 19 Prüfungsunterlagen (Law)
...oder dem Schüler nach Abschluss der Prüfung Einsicht in die eigenen Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei Jahre, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieder...
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BeratungsG § 19 Berechtigte (Law)
...o, so erhöht sich die Einkommensgrenze um den Mehrbetrag, höchstens jedoch um 294 Euro. (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt, 1....
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BLG § 19 (Law)
...orschriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung schri...
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EStG § 19 (Law)
...orteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgese...
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EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)
...on Gebäuden ist § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen worden ist. (3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage...
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ErbbauV § 19 (Law)
...othek im Range vorgehender Erbbauzins ist zu kapitalisieren und von ihr in Abzug zu bringen. Dies gilt nicht, wenn eine Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 getroffen worden ist.
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DGBankSa § 19 (Law)
Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.
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FlRV § 19 (Law)
(weggefallen)
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FRG § 19 (Law)
...o wird für je sieben Tagesbeiträge eine Woche als Beitragszeit angerechnet; ein verbleibender Rest gilt als volle Beitragswoche.