SVWO 1997 § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse (Law)

...sträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten umgelegt. § 83 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz und Satz 3, Abs. 2 und 3 Satz 1, 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Kosten, die durch di...

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 3.07 Verbotener Gebrauch von Signalleuchten, Scheinwerfern, Tafeln, Flaggen und anderen Gegenständen (Law)

1. Es ist verboten, Signalleuchten oder Scheinwerfer sowie Tafeln, Flaggen und andere Gegenstände in einer Weise zu gebrauchen, daß sie mit d...

RheinSchPV 1994 § 3.07 Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln und Wimpeln usw. (Law)

1. Es ist verboten, Lichter oder Scheinwerfer sowie Flaggen, Tafeln, Wimpel oder andere Gegenstände in einer Weise zu gebrauchen, dass sie mi...

AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)

...struktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben; für ...

AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass inf...

AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

...33 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869), geändert durch Artikel 7 § 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl...

AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

...3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Finanzbehörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und ge...

BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

...34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...3, die §§ 15, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

...3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird. ...

BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

...3) Das Nähere zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere zur Dauer, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung...

BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

Für bauliche Mängel und Schäden, die weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Hö...

EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

...3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlas...

BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

...3 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes Gebrauch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung oder sechs Wochen nach Zugang d...

NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

...3) Die Gemeindebehörde teilt dem Kreiseintragungsleiter unverzüglich 1. die Zahl der am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag Wahlbe...

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

Die als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verp...

OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

...30 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts ande...

WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

...3. Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsgebiete. Von der Eintragung von Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 kann in Fällen ...

BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...streckt sich auf die in den Anlagen 3 und 16 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...