• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)

  ...as mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht zuständig, das im Rahmen der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den gesamten Spruchkörper entscheidet (vgl BSGE 46, 34, 40 = SozR 1500 § 138 Nr 3 S ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 145/15 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde, die er allein auf die Verletzung von Verfahrensrecht stützt. Er beanstandet unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. August 2010 VIII R 36/08 (BFHE 231, 1, BS...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 15/14 (Urteil)

  ...ass das Beamtenverhältnis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand endet. Daraus folgt, dass das Beamtenstatusgesetz, wenn es von Beamten und Beamtenverhältnis spricht, den aktiven Beamten und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/09 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) entschied, für die Auffassung, dass § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG lediglich eine Flächenhöchstgrenze festsetze, spreche lediglich, dass der Gesetzgeber die alte Formulierung &qu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/13 (Urteil)

  ...as Streitjahr (2008) ein mit Umsätzen von 337.926 €, was der Höhe nach den Umsätzen für Januar bis Juni 2008 entsprach, sowie Vorsteuerbeträgen von 29.429,65 €, sodass sich eine Umsatzsteuer von 34.77...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 13/15 (Urteil)

  ...as in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerte rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit stützen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verpflichtung des Satz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/10 (Urteil)

  ...ass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Aufgrund der unzureichenden Tatsachenfeststellungen des Oberverwa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 277/16 (Urteil)

  ...ass der Vater das Recht habe, das Kind alle zwei Wochen zu sehen. Zugleich wies das Familiengericht darauf hin, dass bei Zuwiderhandlungen Ordnungsgeld, hilfsweise Ordnungshaft, angeordnet werden könn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 R (Urteil)

  ...assifizierung der Versichertengruppen nach Altersklassen bei Aktiven und Einkommensklassen bei Passiven vermeidet zudem kostenträchtigen Verwaltungsaufwand. Die Altersklassen sind leicht und ökonomisc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/15 R (Urteil)

  ...ass das Nähere über das Verfahren bei der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in der Zulassungsverordnung zu regeln ist. Wie der Senat bereits in zwei Entscheidungen vom 17.10.2007 (B 6 KA 31/07 R ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 25/16 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Beklagten zu 1 und 3 mit ihren Nichtzulassungsbeschwerden. Der Beklagte zu 2 hat seine zunächst ebenfalls eingelegte Nichtzulassungsbesc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/11 B (Urteil)

  ...asste das SG eine weitere Begutachtung durch den Psychiater Dr. M. Dieser vertrat in seinem Gutachten vom 23.8.2007 die Auffassung, dass die Gesundheitsstörungen "einer nichtorganischen Insomnie ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/16 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde mit einem Verfahrensfehler. Das Urteil lasse nicht erkennen, warum die Klage bezüglich der vGA abgewiesen worden sei. Dieses stelle einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 119 Nr. 6 d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 76/12 (Urteil)

  ...ass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 41 DiszG und § 69 BDG an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf vom Beklagten geltend gemachten Verfahrensmängeln. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 443/13 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Belang - ausgeführt, dass die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 3. Dezember 2010 unwirksam sei. Die Beklagte habe im Prozess ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)

  ...as MoMiG ist das Eigenkapitalersatzrecht, das durch eine weitgehende Gleichbehandlung der eigenkapitalersetzenden Finanzierungsleistungen mit dem nach §§ 30, 31 GmbHG gebundenen Kapital gekennzeichnet...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/14 (Urteil)

  ...assen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst: ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 19/16 (Urteil)

  ...as Bundesamt für das Personalmanagement den Antrag auf Zuordnung zum Studentenjahrgang 2014 ab. Zur Begründung legte es dar, dass nach der ZDv B-1340/29 "Personelle Bestimmungen für das Studium v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 21/16 (Urteil)

  ...ast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwar...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/15 (Urteil)

  ...310), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749). Das Oberverwaltungsgericht geht im Ergebnis zutreffend und ohne Verfahrensverstoß davon aus, dass das Vorhaben...