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StBGebV § 35 Abschlußarbeiten (Law)
...40/10 b) die Erstellung eines Anhangs 2/10 bis 12/10 ...
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AtG § 35 Verteilungsverfahren (Law)
(1) Ist damit zu rechnen, daß die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen aus einem Schadensereignis die zur Erfüllung der Schadensersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen, ...
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AtStrlSV § 35 Inkrafttreten (Law)
...46).
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BBhV § 35 Rehabilitationsmaßnahmen (Law)
...4. ambulante Rehabilitationsmaßnahmen unter ärztlicher Leitung nach einem Rehabilitationsplan in einem anerkannten Heilbad oder Kurort zur Wiederherstellung oder Erhaltu...
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BeamtVG § 35 Unfallausgleich (Law)
...4) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt.
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BinSchEO § 35 Eichbescheinigung (Law)
(1) Das Schiffseichamt erteilt für das im Sportboot-Eichverfahren geeichte oder nach § 34 überprüfte Sportboot eine Eichbescheinigung nach dem Muster der Anlage 5. Die Eichbescheinigung ist eine Urkun...
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ErbbauV § 35 (Law)
...4 (BGBl. I S. 41) am 23. Januar 1974 fällig werdende Erbbauzinsen ist § 9a auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor dem 23. Januar 1974 geschlossen worden sind. ...
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EVO § 35 Gepäckträger (Law)
...4) Für das den Gepäckträgern übergebene Reise- oder Handgepäck haftet die Eisenbahn wie für das ihr zur Beförderung übergebene Gepäck.
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BVG § 35 (Law)
...48 Euro (Stufen II, III, IV, V und VI) zu erhöhen. Für die Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage sind die in der Verordnung zu § 30 Abs. 17 aufgestellten Grundsätze maßgebend. B...
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BranntwMonG § 35 (Law)
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GGVSEB § 35 Verlagerung (Law)
...400 Kilometer beträgt und 2. die Beförderung auf dem größeren Teil der Strecke mit der Eisenbahn oder dem Schiff durchgeführt werden kann. ...
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HGB § 35 (weggefallen) (Law)
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LuftBO § 35 Wettermindestbedingungen (Law)
...4 entsprechen. (3) Ein Flug unter Wetterbedingungen, bei denen Vereisung zu erwarten ist, darf nur dann angetreten oder zum Bestimmungs- oder Ausweichflugplatz fortgesetzt werden, wenn das L...
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LuftFzgG § 35 (Law)
(1) Ist das Luftfahrzeug bei mehreren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung des Registerpfandrechts nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den ...
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PAuswG § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...4 und Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 zuständig, in deren Bezirk e...
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SGG § 35 (Law)
...4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 entscheidet der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat.
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WpPG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...4 Absatz 4 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 8. entgegen § 14 Abs. 5 eine Papierversi...
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NABEG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
Bestehende Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse sowie laufende Planfeststellungsverfahren bleiben unberührt.
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ALG § 35 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähe...
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BBergG § 35 Voraussetzungen (Law)
...4. nicht damit gerechnet werden muß, daß die in dem Feld der benachbarten Berechtigung anstehenden Bodenschätze von einem anderen Gewinnungsbetrieb auch ohne Zulegung eb...