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AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)
...4 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer 1. gestorben, ...
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BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer be...
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BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von 1. Erklärungen über ...
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BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)
(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich best...
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EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes gelieferten Kohle unter Angabe des Namens und der Anschrift des Empfängers sowie dessen Bezugsberechtigung, 4. ...
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BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)
Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.
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GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)
Das Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die ...
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PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)
...4) (weggefallen)
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NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)
(1) Der Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkund...
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WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
(1) Gegen einen Wirtschaftsprüfer, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaft...
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WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrech...
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SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
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BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)
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AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)
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AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)
...4. wenn eine nach diesem Gesetz oder nach § 60 Abs. 9 des Aufenthaltsgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, 5. ...
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EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)
...4) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.
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FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)
...4) Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Erklärung gegenüber dem Gericht zurücknehmen.
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GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)
Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...
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MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)
Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der ...
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LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)
...4, 56 und 64 die zuständige Flurneuordnungsbehörde bestätigt, daß eine Handlung der Durchführung dieses Gesetzes dient.