SCEBG § 31 Fortbildung (Law)

...at kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SCE-Betriebsrats erforderlich sind. Der SCE-Betriebsrat...

VerkSiG § 31 (Law)

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VermAnlG § 31 Ordnungsgeldvorschriften (Law)

...4a des Handelsgesetzbuchs handelt; der Höchstbetrag des § 335 Absatz 1a des Handelsgesetzbuchs ist unabhängig davon anzuwenden, ob die Gesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Hande...

TierSeuchSchBMV § 31 Zurückweisung (Law)

...ass diese Futtermittel nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes nachbehandelt werden. (2) Eine Quarantänestation darf nur zugelassen werden, wenn die Anforderungen nach Anhang B der R...

UErgG § 31 (Law)

...als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, im übrigen jeweils nach Ablauf von weiteren sechs Monaten gestellt werden. Dem Antrag ist eine Nachweisung beizufügen. Das Neue Institut hat in der Na...

WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen (Law)

...anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache ble...

WpÜG § 31 Gegenleistung (Law)

...aßgeblichen Zeiträume sowie über Ausnahmen von dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Grundsatz und die Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach den Absätzen 4 und 5 erlassen. Das Bundesministerium der Fina...

WaStrÜbgVtr § 31 (Law)

...ags und zwecks Vertretung der Landesinteressen vor dem Staatsgerichtshof oder dem Schiedsgericht zur Verfügung stellen. 2. Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist...

VwGO § 31 (Law)

...allen)

AWaffV § 31 Anzeigen (Law)

...atz 3 genannten Angaben enthalten. Das Bundesverwaltungsamt bestätigt dem Anzeigenden den Eingang auf dem Doppel der Anzeige. (2) Eine Anzeige nach § 34 Abs. 4, erster Halbsatz ...

AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)

...ahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, gehen mit der Regelung die Ansprüche aus diesen Einzahlu...

AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)

...andwirtschaftliche Produktionsmethoden sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.

BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)

...4) Wird die Zulassung eines Munitionstyps beantragt, der noch nicht in den Maßtafeln aufgeführt ist, sind der Prüfung die Angaben des Antragstellers über den Gasdruck und die Maße der Patrone, des Lag...

BetrAVG § 31 (Law)

Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

BeurkG § 31 (weggefallen) (Law)

ESBO § 31 (Law)

...allen)

DWG § 31 Zusammensetzung (Law)

...ates werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Drei Mitglieder werden von der Bundesregierung benannt. (3) Folgende gesellschaftliche Gruppen und Organisationen ...

BNotO § 31 (Law)

...ar hat sich gegenüber Kollegen, Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen Beratern seiner Auftraggeber in der seinem Amt entsprechenden Weise zu verhalten.

HwO § 31 (Law)

...auf Antrag des Lehrlings (Auszubildenden) eine englischsprachige und eine französischsprachige Übersetzung beizufügen. Auf Antrag des Lehrlings (Auszubildenden) kann das Ergebnis berufsschulischer Lei...

HaldeRlAnO § 31 (Law)

...Anordnung vom 24. April 1974 über die Rechte, Pflichten und die Anerkennung von Sachverständigen der Obersten Bergbehörde - Sachverständigenanordnung - (GBl. I Nr. 23 S. 245). ...