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NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)
(1) Der Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkund...
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WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...as Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. (3) Eine berufsaufsichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Wirtschaftsprüfer zur Zeit der Tat der Berufsaufsicht n...
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WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrech...
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SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
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BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)
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AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)
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AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)
...Asylantrag gestellt hat, 3. im Falle der Rücknahme des Asylantrags mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, ...
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EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)
...4) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.
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FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)
...4) Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Erklärung gegenüber dem Gericht zurücknehmen.
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GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)
...as Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.
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MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)
Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der ...
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LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)
...4, 56 und 64 die zuständige Flurneuordnungsbehörde bestätigt, daß eine Handlung der Durchführung dieses Gesetzes dient.
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SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen....
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StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)
...as hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) und angebaut nach der Regelung Nr. 74 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) – Ein...
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BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)
...4 Abs. 1 Satz 2 anerkannt werden kann, 3. welche Anforderungen an die Geschäftsführung von Markscheidern einschließlich der technischen Auss...
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BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...as Beamtenverhältnis beendet ist, die oder der letzte Dienstvorgesetzte. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur...
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AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)
...as in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage...
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BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlußfähig, wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlußfähigkeit durch Ausz...
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GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)
...4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevoll...
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GenG § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (Law)
...as seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündigen; die Kündigung bedarf der Schriftform. Über die Aufgabe...