• ScheckG Art 29 (Law)

  ...checks als Schecks, die in demselben Erdteil ausgestellt und zahlbar sind. (4) Die vorstehend erwähnten Fristen beginnen an dem Tag zu laufen, der in dem Scheck als Ausstellungstag angegeben...

• Grundgesetz Artikel 29 (Law)

  ...chaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen. Maßnah...

• AktG § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder (Law)

  ...chrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. (3) Die neuen Vorstandsmitglieder haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihre Bestellung nach § 76 ...

• MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...chlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. H...

• WDO 2002 § 81 Organisation und Aufgaben (Law)

  ...chteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. (2) Die Wehrdisziplinaranwälte vertreten die dem Bundesminis...

• SGB 5 § 81 Satzung (Law)

  ...chlüsse sowie die Bestimmungen über die überbezirkliche Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung und den Zahlungsausgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Kassenärztlichen Ve...

• SGB 6 § 81 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...chaftlichen Rentenversicherung gehören auch Entgeltpunkte aus dem Leistungszuschlag. (2) Grundlage für die Ermittlung des Monatsbetrags einer Rente für Bergleute sind nur die persönlichen En...

• SGB 3 § 81 Grundsatz (Law)

  ...chluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr a...

• WG Art 29 (Law)

  ...chung vor der Rückgabe des Wechsels erfolgt ist. (2) Hat der Bezogene jedoch dem Inhaber oder einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, die Annahme schriftlich mitgetei...

• AufenthV § 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren (Law)

  ...chträgliche Eintragung von Beschränkungen richten sich ausschließlich nach den Vorschriften dieser Verordnung. Hat ein Vordruck nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach Absatz 2 seine Gültigkeit behalten,...

• BauWiAusbV 1999 § 81 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• BBesG § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 (Law)

  ...ch das Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sind für Empf...

• StrlSchV 2001 § 81 Beschränkung der Strahlenexposition (Law)

  ...cksichtigung des Behandlungszwecks möglich ist. (4) Die Vorschriften über Dosisgrenzwerte und über die physikalische Strahlenschutzkontrolle nach den §§ 40 bis 44 gelten nicht für Personen, ...

• SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

  ...chriften dieses Abschnitts gelten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.

• SVWO 1997 § 81 Zeitpunkt der Wahl (Law)

  ...cherungsträgers nichts anderes bestimmt, soll die Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen in der ersten Sitzung der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates stattfinden.

• SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...ch § 79 Abs. 1 innerhalb von sechs Monaten nicht zustande, nachdem die Landesregierung schriftlich dazu aufgefordert hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Vorschriften stattdessen e...

• VVG 2008 § 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  ...cherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässi...

• EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chußwaffen oder Munition werden nicht nacherhoben. (5) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Schußwaffen oder...

• EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...chten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1974 (BGBl. I S. 444), mit Ausnahme des § 15 Satz 2.