• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/10 (Urteil)

  ...cht nur unwesentliche Abweichung sei mit der Bergbehörde nicht abgestimmt gewesen. Allein die Entgegennahme von Aufsuchungsberichten reiche nicht aus. Die Behörde sei auch nicht verpflichtet gewesen, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/11 (Urteil)

  ...ch der 17. BImSchV und der Nr. 8.1 des Anhangs zur 4. BImSchV überein. Die für die Zuordnung zu einem Anlagentyp des Anhangs zur 4. BImSchV maßgebliche objektive wirtschaftliche Zweckbestimmung der An...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 955/12 (Urteil)

  ...chst. a MTArb Gebrauch gemacht worden. Danach konnte die regelmäßige Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden täglich verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/18 (Urteil)

  ...chließenden Gesamtschau berücksichtigt; er ist unter Abwägung sämtlicher Umstände zu dem rechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gekommen, dass das beim Beigeladenen gegebene Ungleichgewicht zwisch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 12/14 (Urteil)

  ...ch der sich ein Zugangsrecht auch aus weiteren Umständen ergeben kann. Diese Unterscheidung zwischen Recht und Anspruch auf Zugang findet sich im Gesetz selbst, das auch den Begriff des Anspruchs auf ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)

  ...chlichen Feststellungen des FG nicht abschließend beurteilen, ob die Vorinstanz den angefochtenen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid zutreffend als rechtmäßig angesehen hat. Die nicht entscheidungsreif...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/14 (Urteil)

  ...che nicht aus. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Vertragsschlüsse durch Pflegekassen mit Einzelpersonen lägen kaum bis nicht vor. Die Klägerin sei nicht hinreich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/16 (Urteil)

  ...chtlich (punktuell) durchbrochen, nicht jedoch aufgehoben. Die Rechtswirkung des § 32a Abs. 2 Satz 1 KStG beschränkt sich auf die Schaffung einer verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit für den Kör...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/11 (Urteil)

  ...C-415/04 --Kinderopvang Enschede--, Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 28; vom 14. Juni 2007 C-434/05 --Horizon College--, Slg. 2007, I-4793, UR 2007, 587, Rz 39, 41, und --Canterbury Hoc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-613/14 (Urteil)

  ...cht werden kann (vgl. Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International, C‑194/94, EU:C:1996:172, Rn. 54, und vom 26. September 2000, Unilever, C‑443/98, EU:C:2000:496, Rn. 40 bis 43, 48 und 49)....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)

  ...chtfertige. Dem EuGH-Urteil Peterbroeck vom 14. Dezember 1995 C-312/93 (EU:C:1995:437) sei zu entnehmen, dass nicht nur eine nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung, sondern auch verfahrensrechtlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 177/17 (Urteil)

  ...che Abnahme erfolgte nicht. Die Klägerin legte am 3. März 2014 Schlussrechnung, aus der unter Berücksichtigung von Abschlagszahlungen ein Betrag in Höhe von 37.424,58 € offen ist. Der Beklagte hat sic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 494/13 (Urteil)

  ...chutzbereich der Grundstücksverkehrsverordnung nicht entgegen. Die verschiedenen möglichen Ansprüche des Klägers nach dem Vermögensgesetz und nach dem Erbrecht schlössen sich nicht gegenseitig aus, we...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 8/14 (Urteil)

  ...ch auch nicht daraus, dass es insoweit an höchstrichterlicher Rechtsprechung fehle. Schließlich sei die zivilrechtliche Einordnung der Montage von PV-Anlagen als ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)

  ...C‑483/10, EU:C:2013:114, Rn. 41, vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik, C‑545/10, EU:C:2013:509, Rn. 34, und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien, C‑369/11, EU:C:2013:636, Rn. 42). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/16 (Urteil)

  ...4). Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/15,C-698/15 (Urteil)

  ...chtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, R...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 345/15 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, wesh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/14 (Urteil)

  ...C-434/05, EU:C:2007:343). Im Gegensatz hierzu ist die Klägerin weder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts noch eine andere Einrichtung mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung im Hochschulbereic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)

  ...chen (vgl. nur EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; Rs. C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL ...