• AO 1977 § 121 Begründung des Verwaltungsakts (Law)

  ...ungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, ...

• SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

  ...ungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, 7. für die Bundesdruckerei GmbH und für die aus ihr ausgeglieder...

• RheinSchPV 1994 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge (Law)

  ...ur mit besonderer Erlaubnis der Behörden, die für die zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. Sie unterliegen den Auflagen, die diese Behörden im Einzelfall festlegen. ...

• VVG 2008 § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten (Law)

  ...uwenden.

• WDO 2002 § 121 Urteil des Berufungsgerichts (Law)

  ...ufung für zulässig und begründet hält, hat es das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Hält das Bundesverwaltungsgericht weitere Aufklärung...

• StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Law)

  ...uf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und ...

• SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...ungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht...

• SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

  ...uchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach ...

• StBerG § 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)

  ...uptverhandlung kann gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in...

• SGB 3 § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit (Law)

  ...urch den behinderten Menschen ein Berufsausbildungsabschluss auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden...

• BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

  ...ufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden Maßgaben: ...

• BTGO 1980 § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll (Law)

  ...uch erhoben und dieser nicht durch die Erklärung der Schriftführer erledigt, so befragt der Präsident den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die neue Fassung der beanstandete...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.21 Sondertransporte (Law)

  ...ur mit besonderer Erlaubnis der Behörden, die für die zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. 3. Sie...

• SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...ung zum Abschluß oder zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23 Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegever...

• OWiG 1968 § 121 Halten gefährlicher Tiere (Law)

  ...ufsichtigung eines solchen Tieres es unterläßt, die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden durch das Tier zu verhüten. ...

• TKG 2004 § 121 Tätigkeitsbericht (Law)

  ...unikationsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, beurteilt, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen w...

• UmwG 1995 § 121 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...uf die Kapitalgesellschaft sind die für ihre Rechtsform geltenden Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils anzuwenden.

• PatAnwO § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

  ...um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Patentanwalts in der Hauptverhandlung zu vernehmen, es...

• SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)

  ...4) Der Bewertungsausschuss hat in einem Beschluss nach § 87 mit Wirkung zum 1. April 2007 im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen Regelungen zur angemessenen Bewertung der belegärz...

• SGB 12 § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (Law)

  ...ur Beurteilung der Auswirkungen des Dritten und Fünften bis Neunten Kapitels und zu deren Fortentwicklung werden Erhebungen über 1. ...