SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

...uf dem Gebiet der Jugendarbeit. (2) Die Bundesregierung wird in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe von einem Sachverständigengremium (Bundesjugendkuratorium) beraten. Das Nähere regelt d...

StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

...uf die Stellung oder die Aufgaben der Steuerberaterkammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekanntgeworden sind, es unabweisbar fordern. § 28 Abs. 2 des Gesetzes über d...

BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)

...44 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)

...uftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sof...

ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)

...ufen. (3) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 2011 hinausgehenden Zivildienst einberufen worden sind, sind auf Antrag mit Ablauf dieses Tages zu entlassen. (4) Ziv...

EuWO 1988 § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

...uf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörd...

GenG § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren (Law)

...uf Antrag des Aufsichtsrats oder mindestens des zehnten Teils der Mitglieder kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen. (4) Die Abberufung der Liquidatoren kann durch da...

SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)

...4. Kosten für die Betreuung von Kindern. (2) Leistungen können unmittelbar an den Träger der Maßnahme ausgezahlt werden,...

SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

...ufwendungen nach Nummer 2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2. § 90 bleibt unberührt. ...

AMG 1976 § 83 Angleichung an das Recht der Europäischen Union (Law)

(1) Rechtsverordnungen oder allgemeine Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Un...

BBauG § 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung (Law)

...uf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke. Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 gelten nur, soweit sich nicht aus einer Regelung nach § 80 Absatz 4 etwas anderes ergibt.

BBiG 2005 § 83 Aufgaben (Law)

...ufsbildung auf eine Zusammenarbeit zwischen der schulischen Berufsbildung und der Berufsbildung nach diesem Gesetz sowie auf eine Berücksichtigung der Berufsbildung bei der Neuordnung und Weiterentwic...

EStDV 1955 § 83 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 § 83 Wiederholungswahl (Law)

...ufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der Wahlprüfungsentscheidung keine Einschränkungen ergeben. (4) Wähler...

BrennO 1998 § 83 Raumverschlüsse (Law)

(1) Der Verschlussraum ist einschließlich seiner Zugangsstellen von allen Seiten so herzurichten, dass ohne Lösung amtlicher Verschlüsse oder ohne leicht wahrnehmbare Beschädigung des Raumes ein Zugan...

FamFG § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme (Law)

...uf sonstige Weise erledigt oder wird der Antrag zurückgenommen, gilt § 81 entsprechend.

GWB § 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

...uf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Absatz 2 Satz 3 und des § 69 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Absatz 1 Nu...

SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

...uftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der in § 93 genannten Vertretungen hierüber verhandelt. Is...

StRSaarEG § 83 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)

...uf die Gewerbesteuerschuld für den Erhebungszeitraum 1959/60 (§ 80) werden die entrichteten Vorauszahlungen angerechnet, die in diesem Erhebungszeitraum fällig geworden sind.

SGB 5 § 83 Gesamtverträge (Law)

...4 gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.