SVWO 1997 § 66 (Law)

(weggefallen)

SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)

Von Dienstleistungen sind befreit 1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, 2. ...

BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)

(1) (weggefallen) (2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Sch...

ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

(1) Gegen Disziplinarverfügungen der in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten und gegen Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes nach § 65 Abs. 2 Satz 4 kann inne...

GWB § 66 Frist und Form (Law)

(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kar...

GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

(1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzte...

NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

Hat ein Eintragungsberechtigter einen Eintragungsschein erhalten, so wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungss...

PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

(1) Hochschulen, anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentlichen Stellen kann Auskunft aus einem oder Einsicht in ein Personenstandsregister sowie Durch...

HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zus...

BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)

...hkommt. (4) Führt der Beamte auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit sein bisheriges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit für die folgende Amtszeit weiter, gilt für die Anwendung di...

BHO § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgru...

UVPG § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Der Planfeststellungsbeschluss darf nur ergehen, wenn 1. sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinh...

PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. jemand zu Freiheitsstrafe von mi...

StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

BBG 2009 § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, w...

AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)

(1) Ist ein ausländischer Titel nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ohne Exequaturverfahren vollstreckbar oder nach dieser Verordnung oder einem der in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Abkommen ...

BetrVG § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats (Law)

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, ...