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BWaldG § 34 Aufsicht (Law)
(1) Der Forstbetriebsverband unterliegt der Aufsicht der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Er bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde 1. ...
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GBVfg § 34 (Law)
Außer den Fällen des § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn: a) ...
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HRG § 34 Benachteiligungsverbot (Law)
...549), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167), 3. aus der Ableistung eines freiwi...
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GewStG § 34 Kleinbeträge (Law)
(1) 1 Übersteigt der Steuermessbetrag nicht den Betrag von 10 Euro, so ist er in voller Höhe der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung befindet. ...
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InsO § 34 Rechtsmittel (Law)
(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (2) Wir...
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SGG § 34 (Law)
(weggefallen)
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StBGebV § 34 Lohnbuchführung (Law)
...5 bis 16 Euro je Arbeitnehmer. (2) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 5 bis 25 Euro je Arbeitnehmer und Abrechnung...
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SVSaarAnglG § 34 (Law)
...52 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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SatDSiG § 34 Übergangsregelung (Law)
(1) Der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems gilt bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag als gen...
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SchfHwG § 34 Verjährung (Law)
Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt nach diesem Gesetz sowie Ansprüche der Versorgungsanstalt auf Beiträge, Zinsen und sonstige Nebenkosten verjähren in vier Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mi...
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SeelotG § 34 (Law)
(1) Die Lotsenbrüderschaften bilden die Bundeslotsenkammer. Die Bundeslotsenkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; ihren Sitz bestimmt die Mitgliederversammlung. (2) Das Bunde...
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UErgG § 34 (Law)
(1) Anträge auf Gewährung von Ausgleichsforderungen sind an die Berliner Bankaufsichtsbehörde zu richten. Sie können erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des...
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VRV § 34 (Law)
(weggefallen)
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BOKraft 1975 Anlage 5 (§ 34 Satz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1977, 601 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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ScheckG Art 34 (Law)
(1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Schecks verlangen. (2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen. (3) Im Falle der Teilz...
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BetrVG § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen (Law)
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung v...
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BioSt-NachV § 75 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)
Die Amtssprache ist deutsch. Alle Anträge, die bei der zuständigen Behörde gestellt werden, und alle Nachweise, Bescheinigungen, Berichte und sonstigen Unterlagen, die der zuständigen Behörde übermitt...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)
Der Hauptwahlvorstand bestimmt so viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entsche...
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TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)
...5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten besonderen Anlagen haben die aus der Verlegung oder Veränderung der vorhandenen Telekommunikationslinien oder aus der Herstellung der erford...
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SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)
(1) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere...