SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

(1) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere...

SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

...5, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kon...

UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

(1) In dem Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) ka...

GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)

Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossensc...

WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

...5) Liegen die nach § 73 Absatz 3 maßgebenden Bewirtschaftungseinheiten vollständig auf deutschem Hoheitsgebiet, ist ein einziger Risikomanagementplan oder sind mehrere auf der Ebene der Flussgebietsei...

WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)

...5 und 6 gilt entsprechend. Das Amt als ehrenamtlicher Richter bei einer anderen Truppendienstkammer bleibt unberührt.

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

BBergG § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte (Law)

...5) Erloschene Bergbauberechtigungen sind im Berechtsamsbuch zu löschen. Auf der Berechtsamskarte ist das Erlöschen in geeigneter Weise zu kennzeichnen.

EuWO 1988 § 75 Nachwahl (Law)

...5) Der Landeswahlleiter macht den Tag der Nachwahl öffentlich bekannt.

BTGO 1980 § 75 Vorlagen (Law)

(1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen): a) ...

MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...5) § 72 Abs. 5 findet Anwendung.

StPO § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens (Law)

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder...

StrlSchV 2001 § 75 Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle (Law)

...5 Abs. 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung nicht erforderlich. (5) § 72 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

SGB 6 § 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn (Law)

(1) Für Zeiten nach Beginn der zu berechnenden Rente werden Entgeltpunkte nur für eine Zurechnungszeit und für Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters ermittelt....

SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

Ist nach allgemeinen Erfahrungen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu erwarten, daß nur eine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfal...

SGB 8 § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe (Law)

(1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie 1. auf de...

BauWiAusbV 1999 § 75 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 75 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden S...

MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und dies...

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)