LuftBO § 15 (weggefallen) (Law)

RennwLottGABest § 15 (Law)

...ständig ist dasjenige Finanzamt, in dessen Bezirk der Verein den Ort seiner Leitung oder der Buchmacher seinen Wohnsitz hat. (2) Die Vorschriften der §§ 51, 52, 57 bis 63 ...

RStruktFG § 15 Steuern (Law)

...strukturierungsfonds unterliegt nicht der Gewerbesteuer oder der Körperschaftsteuer. (2) Auf Kapitalerträge des Restrukturierungsfonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen; ist Kapitalertra...

PfandBG § 15 Versicherungspflicht (Law)

...schädigungsleistung aus einer Versicherung erhält. Die Versicherung muss mindestens die nach Art und Lage des Objektes erheblichen Schadensrisiken erfassen. Die Höhe der Versicherung muss mindestens F...

PodAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

...s Podologengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 5 aus....

ProMechG § 15 Bußgeldvorschriften (Law)

...ständig macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fü...

SchRegDV § 15 (Law)

...Schließungsvermerk unter Angabe des Grundes der Schließung einzutragen. In den Fällen der §§ 12 und 13 ist das neue Registerblatt anzugeben. Ferner sind sämtliche Seiten des Registerblatts, soweit sie...

UmstG § 15 (Law)

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WODrittelbG § 15 (weggefallen) (Law)

VerschG § 15 (Law)

...s in einem deutschen Schiffsregister eingetragenen Schiffes begründet, so ist an Stelle des in Absatz 1 genannten Gerichts das Gericht des Heimathafens oder Heimatortes zuständig. Dieses Gericht kann ...

VersVermV § 15 Prüfungen (Law)

...s aus besonderem Anlass anordnen, dass der Versicherungsberater sich auf Einhaltung der sich aus § 34e Abs. 3 der Gewerbeordnung ergebenden Pflicht überprüfen lässt. § 15 Abs. 1 gilt entsprechend. ...

VSchwKrSchV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Satz 2 oder Nummer 5, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 5, § 6 Absatz 1 Nummer 6, 7 oder Nummer 8 Satz 1 oder Satz 3, § 8, § 9 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2, Nummer 3 Satz 1 oder Nummer 5 S...

WVG § 15 Beschlußfassung (Law)

...Sinne des § 14 Abs. 6 sind nur zu berücksichtigen, wenn sie übereinstimmend abgegeben sind. Für die Vertretung sind die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts der Länder sinngemäß anzu...

WasSiG § 15 Duldungspflichten (Law)

...stücken und die Inhaber sonstiger Rechte an Grundstücken sowie die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern haben im Verteidigungsfall zu dulden, daß die Ausübung ihrer Rechte und Befugnisse d...

TierSchG § 15 (Law)

...ses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützu...

BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

...schriften)

ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 15 Ersatzurkunden (Law)

...satzurkunden sind Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes. Für das Prüfungsverfahren gelten der ursprüngliche Auslandsbond und die für ihn ausgestellte Ersatzurkunde als dieselbe Urkunde. Eine Ersatzur...

ALG § 15 Waisenrente (Law)

...s Elternteils entsprechend § 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Waisenrente, wenn sie nicht Landwirte sind. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der verstorbene Elternteil die Wartezeit v...

AujeszkKrV § 15 (Law)

...szkysche Krankheit empfänglichen Tieren der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche amtlich festgestellt, so gelten die §§ 5a bis 14 entsprechend.