• LuftVG § 5 (Law)

  ...satzes 3 der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Sich...

• RennwLottGABest § 5 (Law)

  Dem Verein ist vorzuschreiben, auf welchen Plätzen der Rennbahn der Totalisator aufgestellt werden darf und welches der Mindestbetrag der Wetteinsätze sein soll. Es kann ihm gestattet werden, auch auß...

• RTrAbwG § 5 Anzeigepflicht (Law)

  ...5 zustanden oder zustehen, sowie ihre Verbindlichkeiten, die gegenüber einem öffentlichen Rechtsträger (§ 1) am oder nach dem 8. Mai 1945 bestanden oder bestehen, anzuzeigen. Anzuzeigen sind auch ...

• SchiedsG § 5 (Law)

  ...sagt wird, ist zu begründen und dem Bürger sowie dem Leiter der Gemeindeverwaltung schriftlich mitzuteilen.

• NatPMüritzV § 5 Gebote (Law)

  ...sarbeit sowie Besucherlenkung zu erschließen, soweit es der Schutzzweck erlaubt, 5. den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn ...

• NatSGSpreewV § 5 Gebote (Law)

  ...sansässigen Bevölkerung in den Schutzzonen II bis IV in die Entscheidung einzubeziehen, 5. die Bestandsregulierung von wildl...

• TourKfmAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...5. Leistungsangebot: 5.1 Destination und Region, ...

• TPG § 5 Nachweisverfahren (Law)

  ...Satz 5 und Abs. 3 ist Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben. Sie können eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen. (3) Die Feststellung nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist durch einen Arzt zu ...

• UErgG § 5 (Law)

  (1) Einem nach § 1 Abs. 1 Berechtigten steht eine natürliche Person gleich, die nach dem 31. Dezember 1952 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Gebiet ei...

• UmstGeldInstV § 5 Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...Satz 2 entsprechend.

• WoBauG2ÄndG § 5 (Law)

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• WPapG § 5 Sammelverwahrung (Law)

  ...Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind, dieser zur Sammelverwahrung anvertrauen, es sei denn, der Hinterleger hat nach § 2 Satz 1 die gesonderte Aufbewahrung der Wertpapiere ...

• VersFinKfAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...

• VServiceAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• TextilPrAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...saufgabe durchführen und Aufgabenstellungen, die sich auf die Arbeitsaufgabe beziehen, schriftlich bearbeiten; 4. die Prüfun...

• ThermMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalt...

• TierSeuchErEinfV § 5 (Law)

  ...samkeit des Impfstoffes durch Vorlage der amtlichen oder amtlich beglaubigten Prüfungsniederschriften oder -zeugnisse und 5. dem Ergebnis ei...

• WehrPflG § 5 Grundwehrdienst (Law)

  ...satz 6 Satz 1 als aus dem Grundwehrdienst entlassen gelten und nach Absatz 3 Satz 1 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben, d) ...

• WaStrÜbgVtr § 5 (Law)

  Das Reich tritt in die öffentlich-rechtlichen und in die privatrechtlichen Verträge der Länder ein, soweit sie Rechte und Pflichten für die Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasser...

• PersDienstLAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet im Prüfungsbereich Personaldienstleistungsmarkt und Personalsachbearbeitung statt. (4) Für den Prüfungsberei...