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UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)
...sträger aufzustellen und zu unterzeichnen. (2) Die Vertretungsorgane aller übertragenden Rechtsträger haben den ersten Aufsichtsrat der neuen Genossenschaft zu bestellen. Das gleiche gilt fü...
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SGB 6 § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...5,6fache des aktuellen Rentenwerts für jedes Kind des Berechtigten, das Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deshalb nicht hat, weil es nicht ein Kind des Verstorbenen ist. Von dem danach verbleibend...
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SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)
...5 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 96 gelten entsprechend, § 94 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass die Wahl der Gesamt- und Bezirksschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. Ja...
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AktG § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)
(1) Ist der Vorstand der Ansicht, daß der Aufsichtsrat nicht nach den für ihn maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gl...
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BauWiAusbV 1999 § 97 Abschlußprüfung (Law)
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 3 und 18 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsa...
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BBiG 2005 § 97 Haushalt (Law)
...streckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze. (3) Der Haushaltsplan soll rechtzeitig vor Einreichung der Voranschläge zum Bundeshaushalt, spätestens zum 15. Oktober des vorhergehende...
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ArbGG § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Law)
...581 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. (5) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gege...
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InsO § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (Law)
...Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zu...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)
...5 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten gezählt. Bei mehr als 90 Stimmen wird ein Rest von mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten gezählt. Die so errechneten Stimmenzahlen werden ...
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NeuGlV § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse (Law)
Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Sicherung der Wählerverzeichnisse sind auf die Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse entsprechend anzuwenden.
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SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
...strichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren selbst betreibt.
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StRSaarEG § 97 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)
...53 (Amtsblatt des Saarlandes 1954 S. 8), 2. Zweiten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau ...
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AMG 1976 § 97 Bußgeldvorschriften (Law)
...54 Abs. 1, § 56a Abs. 3, § 57 Absatz 2 oder Absatz 3, § 58 Abs. 2 oder § 74 Abs. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnu...
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BBauG § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)
...streckt. Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder nach § 96 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 festgesetzt werden. ...
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AO 1977 § 97 Vorlage von Urkunden (Law)
...5 gilt entsprechend.
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EnWG 2005 § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)
...streckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch die Regulierungsbehörde als Vollstreckungsbehörde auf Grund ein...
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MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)
Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...53 bis 60, 2. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66, 3. ...
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TKG 2004 § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (Law)
...5 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt. (2) Der Diensteanbieter darf zur ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelt...
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WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person (Law)
Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, hat die Entschädigung zu leisten, wer unmittelbar durch den Vorgang begünstigt wird, der die Entschädigungspflicht auslöst. Sind mehrere unmittelba...