• BBauG § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)

  ...5 entsprechend. (2) Der Antrag nach Absatz 1 muss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbehörde gestellt werden.

• BBiG 2005 § 101 Auskunftspflicht (Law)

  ...tatten. Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. (2) Auskunftspflichtige können die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie...

• AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)

  ...5) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Bete...

• BinSchStrO 2012 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; 50. „Binnenschiffsuntersuchungsordnung“: ...

• BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)

  ...tadtbremischen Häfen, b) Nord-Ostsee-Kanal, c) ...

• BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...5. „Kahnfähre“ eine zur Beförderung von Personen gebaute, offene Fähre, die durch Muskelkraft fortbewegt wird; zusätzlich kann – zur Beherrschung besonderer Betriebslage...

• GenG § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.

• SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

  (1) Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...tammdatendatei, in der der zuständige Unfallversicherungsträger, die Mitgliedsnummer des Unternehmers, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen, die dazugehörigen Betriebsnummern der die Abrechnung durchf...

• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  (1) Welche Stellen zuständige Behörden sind, bestimmt die Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden er...

• TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)

  ...5) Die Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung der Absätze 1 bis 4 unverzüglich in Kenntnis z...

• WDO 2002 § 101 Anrufung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...tandenen Vorgänge vorgelegt werden. (2) Stellt das Gericht eine unangemessene Verzögerung fest, bestimmt es eine Frist, in der entweder die Anschuldigungsschrift vorzulegen oder das Verfahre...

• EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)

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• FZV 2011 Anlage 5 (zu § 11 Absatz 1) (Law)

  ...taMatrix-Codes. Die Zusammensetzung der Druckstücknummer erfolgt entsprechend der Vorgaben aus Anlage 4a Nummer 1. Der 2D-Code hat eine Mindestgröße von 5 x 5 mm. Als Schriftart ist Arial-Bold mindest...

• SGB 9 § 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...tationsträgern nach den geltenden Vorschriften obliegenden Aufgaben bleiben unberührt.

• DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

  ...tattet. 3. Taurin Wenn Taurin Folgenahrung zugesetzt wird, darf der Tauringehalt nicht g...

• GrwV 2010 Anlage 5 (zu § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 2) (Law)

  ...525 - 1526) 1. Anforderungen an Analysemethoden ...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...tand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. (2) Bei der Du...

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste § 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern du...