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FischRDV 1998 § 5 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 894/97 (Law)
...5.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 809/2007 (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig ...
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BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)
...ufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. (3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit inn...
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BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)
(1) Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Frak...
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PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)
...uf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des Strafverfahrens gehemmt.
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WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)
...uf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. In geeigneten Fällen soll der Soldat auch darauf hingewiesen werden, dass er sich schriftlich äußern kann. In der...
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BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)
...uf Gegenseitigkeit; 4. Kreditanstalten des öffentlichen Rechts; 5. Gesellschafte...
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GBVfg § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form (Law)
...uf die eine aktuelle Grundbucheintragung Bezug nimmt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem elektronischen Dokument zu vermerken, dass die Wiedergabe auf dem Bildschirm mit dem Schriftstüc...
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SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)
...uftraggeber auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts über die Auftraggeber auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsi...
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SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)
...ufgabenerfüllung nach dem Fünften oder Elften Buch erhebt, verarbeitet oder nutzt, auch für die Aufgaben des jeweils anderen Buches verarbeiten oder nutzen, wenn ohne die vorhandenen Daten diese Aufga...
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OWiG 1968 § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft (Law)
...51 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß. ...
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UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)
...ufzustellen und zu unterzeichnen. (2) Die Vertretungsorgane aller übertragenden Rechtsträger haben den ersten Aufsichtsrat der neuen Genossenschaft zu bestellen. Das gleiche gilt für die Bes...
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SGB 6 § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...uf eine Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung hat Vorrang vor der Einkommensanrechnung auf eine entsprechende Rente wegen Todes. Das auf eine Hinterbliebenenrente anzurechnende Einkommen min...
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SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)
...5 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 96 gelten entsprechend, § 94 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass die Wahl der Gesamt- und Bezirksschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. Ja...
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AktG § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)
...ufsichtsratsmitglieder sowie über die Wahl, Abberufung und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern treten mit der Beendigung der ersten Hauptversammlung, die nach Ablauf der Anrufungsfrist einberufen ...
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BauWiAusbV 1999 § 97 Abschlußprüfung (Law)
...uf die in den Anlagen 3 und 18 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...
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BBiG 2005 § 97 Haushalt (Law)
...uf die Zweckmäßigkeit der Ansätze. (3) Der Haushaltsplan soll rechtzeitig vor Einreichung der Voranschläge zum Bundeshaushalt, spätestens zum 15. Oktober des vorhergehenden Jahres, dem Bunde...
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ArbGG § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Law)
...uf beruht, daß ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. (5) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits d...
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InsO § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (Law)
...ufgaben zu unterstützen. (3) Der Schuldner ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung zu stellen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Er ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)
...ufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer erforderlichen Unterlagen; § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Wahlbriefe müssen bis zum Ablauf des Tages vor der Delegiertenversammlung dem Hauptwahlv...
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NeuGlV § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse (Law)
...uf die Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse entsprechend anzuwenden.