-
SGB 4 § 82 Rücklage (Law)
...tellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, eine Rücklage bereitzuhalten...
-
AsylVfG 1992 § 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Law)
...tsschutzes wird Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts gewährt. Die Akten können dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Geschäftsräume übergeben werden, wenn ...
-
BBesG § 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (Law)
...te und Soldaten setzen ihren Stufenaufstieg ab dem 1. Januar 2016 mit ihrer bis dahin erworbenen Stufe und der darin erbrachten Erfahrungszeit fort. Hat ein Soldat am 31. Dezember 2015 die für die jew...
-
BrennO 1998 § 82 Kappenverschlüsse (Law)
...t abnehmbare Metallmäntel, mit denen die damit zu sichernden Teile in einem Abstand von mindestens 20 Millimeter so umschlossen werden, dass ein Zugang zu den bedeckten Teilen nicht besteht. Sie werde...
-
MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...timmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf...
-
SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)
...tsverdienst das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, das er durch eine Tätigkeit erzielt hätte, die der letzten Tätigkeit vor den genannten Zeiten entspricht, wenn es für ihn günstige...
-
SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)
...ten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 n...
-
WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)
...t günstiger auf die Umwelt auswirken. Die zuständige Behörde kann im Rahmen der §§ 47 und 48 auch die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j der Richtlinie 2000/60/EG genannten Einleitungen in das Grundwa...
-
AktG § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)
...tnis der Vorstandsmitglieder zur Gesellschaft sind diese verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die im Rahmen der Vorschriften über die Aktiengesellschaft die Satzung, der Aufsichtsrat, die Hau...
-
BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)
...tinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen erhalten die notwendigen Kosten für einen Umzug vergütet (Umzugskostenvergütung), wenn die Übernahme der Umzugskosten zugesagt worden ist. Die Umzugskosten...
-
BBiG 2005 § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung (Law)
...tz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. (3) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Die A...
-
BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (Law)
...tsentgelts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzi...
-
EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...tigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen ab...
-
TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)
...terieller Vorteile, zu berücksichtigen. (3) Die Bundesnetzagentur stellt fest, ob die ermittelten Kosten eine unzumutbare Belastung darstellen. In diesem Fall gewährt die Bundesnetzagentur d...
-
SVWO 1997 § 82 Kostenträger (Law)
...Tätigkeit des Bundeswahlbeauftragten entstehenden Kosten. (2) Die Länder tragen die durch die Tätigkeit der Landeswahlbeauftragten entstehenden Kosten. (3) Im übrigen trägt jede St...
-
SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)
...ten einen Schaden zu, ist § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Für den Ersatz des Schadens bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung v...
-
SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)
...tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen. (4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investit...
-
UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)
...tsraum jeder beteiligten Genossenschaft die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Dazu erforderli...
-
BBauG § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung (Law)
...tbarkeiten, Grundpfandrechten und Baulasten. Beteiligten, deren Rechte ohne Zustimmung durch den Beschluss betroffen werden, ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss muss nach ...
-
EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
...ten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor. (3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschrif...