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SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)
...für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort ...
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SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)
...f die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. (3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnaben...
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SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)
...ft, 2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörd...
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SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
...f und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwa...
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SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)
...f andere Weise bleibt unberührt. (3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffent...
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SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)
...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat, 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für ...
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SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)
...Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Ve...
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SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)
...fgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann. (4) (weggefallen) (5) Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. ...
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SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)
...fen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch...
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SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)
Fügt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbei...
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SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)
...ftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggebe...
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SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)
...fall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigun...
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SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)
...f Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100...
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SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)
...fallversicherung, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den in § 69 Abs. 2 genannten Zusatzversorgungseinrichtungen eine Aktualisierung ihrer Versichertenbestände oder M...
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SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)
...f Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der ...
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SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)
...fall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch ...
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SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)
...fändet oder gepfändet werden kann. (3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 ...
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SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)
...fall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubige...
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SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)
...6 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.
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SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)
...f die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass Sozialdaten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entf...