• BAPostG § 29 Vermögensübergang (Law)

  Der Bundesanstalt sind nach näherer Maßgabe der §§ 13 und 14 des Postumwandlungsgesetzes ohne Wertausgleich alle Vermögensgegenstände des Sondervermögens Deutsche Bundespost einschließlich beschränkte...

• AuslSchuldAbkAG § 29 (Law)

  Die §§ 27 und 28 gelten entsprechend für gerichtliche Entscheidungen über eine Schuld, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 8. Mai 1945, jedoch vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen ...

• AFBG § 29 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...60 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 21 Absatz 2, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ma...

• BetrAVG § 29 (Law)

  ...6 gilt für die Fälle, in denen das Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Anspruch genommen worden ist, mit der Maßgabe, daß die Leistungen de...

• BLG § 29 (Law)

  ...6, 27 und 28, so sind die in Absatz 1 genannten Zinsen von diesem Zeitpunkt an zu zahlen.

• EuWG § 29 (Law)

  (weggefallen)

• BVG § 29 (Law)

  Sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgversprechend und zumutbar, so entsteht ein Anspruch auf Höherbewertung des Grades der Schädigungsfolgen nach § ...

• GBO § 29 (Law)

  ...kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

• LuftBO § 29 Betriebsstoffmengen (Law)

  Motorgetriebene Luftfahrzeuge müssen eine ausreichende Betriebsstoffmenge mitführen, die unter Berücksichtigung der Wetterbedingungen und der zu erwartenden Verzögerungen die sichere Durchführung des ...

• LuftVG § 29 (Law)

  ...kann die zuständige Stelle ein Startverbot verhängen. Ein Startverbot kann auch verhängt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die an die Verkehrssicherheit des untersuchten Luftfahrz...

• RuStAG § 29 (Law)

  ...6) Der Fortbestand oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach dieser Vorschrift wird von Amts wegen festgestellt. Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung d...

• RVO § 29 (Law)

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• SchiedsG § 29 (Law)

  ...kann vor der Schiedsstelle mit einem Beistand erscheinen. In der Schlichtungsverhandlung darf ein Beistand nur zurückgewiesen werden, wenn er durch sein Verhalten die Verhandlung nachhaltig stört und ...

• RÜG § 29 Festbetrag (Law)

  Der Festbetrag beträgt bei ...

• NABEG § 29 Projektmanager (Law)

  Die zuständige Behörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten wie 1. der Erstellung vo...

• UmstG § 29 Lastenausgleich (Law)

  Die zur Durchführung des Lastenausgleichs erforderlichen Mittel sind durch besondere Vermögensabgaben aufzubringen, deren Erträge zu diesem Zweck einem außeretatmäßigen Ausgleichsfonds zuzuführen sind...

• UmstGeldInstV § 29 (Law)

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• WoEigG § 29 Verwaltungsbeirat (Law)

  (1) Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiter...

• VerkStatG § 29 Veröffentlichung (Law)

  ...6. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. EU Nr. L 154 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Gebietseinheiten de...

• TierNebV § 29 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.