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FlurbG § 41 (Law)
...kann ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens von der oberen Flurbereinigungsbehörde genehmigt werden, wenn mit Einwendungen nicht zu rechnen ist oder Einwendungen nicht erhoben o...
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GmbHG § 41 Buchführung (Law)
Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen.
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GVG § 41 (Law)
Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu Proto...
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MitbestG § 41 Inkrafttreten (Law)
...6 in Kraft.
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KFürsV § 41 Einzelfallprüfung (Law)
Die Feststellung, ob und inwieweit Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen im Sinne des § 25c Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des E...
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MOG § 41 Rechtsverordnungen (Law)
...6 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.
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LBG § 41 (Law)
...kann auch von Amts wegen ermittelt werden.
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TierSeuchSchBMV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6/2005 der Kommission vom 11. März 2005 (ABl. EU Nr. L 66 S. 10), in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anhang V Nr. 3, der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europ...
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StVG § 41 Übermittlungssperren (Law)
(1) Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen. (2) Außerdem sind Übe...
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SVG § 41 (Law)
...63 oder eine einmalige Entschädigung nach § 63a zusteht. Das Sterbegeld vermindert sich um Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 zu gewähren sind. § 85 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. ...
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PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)
...65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW...
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SeelotG § 41 (Law)
...kann die Lotsenbrüderschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Fristsetzung anhalten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der Lotsenbrüderschaft die Aufgaben selbst durchführen oder ...
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PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)
(1) Der Patentanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Rechtssache als Richter, Schiedsrichter oder als Angehörig...
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SchRegDV § 41 (Law)
...62 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszertifikat wird dadurch unbrauchba...
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WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)
Der zuständige Wahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.
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BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)
...Kapitals mit Dritten derart verflochten ist, dass deren Einflussnahme auf die jeweiligen Aufgaben nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn der Anschein einer solchen Einflussnahme besteht, oder ...
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BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)
...kannt gegebenen Stelle sind verpflichtet, 1. wesentliche Änderungen, die die Erfüllung der Voraussetzungen der Bekanntgabe...
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BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)
...kann eine Beglaubigung der Kopie verlangen. Sie kann darüber hinaus verlangen, dass die Nachweise in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. (2) Die zuständige Behörde prüft die...
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BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)
VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig...
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EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)
...6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes sind: 1. die fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Kraftstoffs für den Antrieb der Fa...