BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

...st und 2. den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt. ...

PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

...s Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die Richt...

ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

...ss kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

...Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die mit der Beteiligung verbundenen Nebenbestimmungen nach § 29 der Zulassungsordnung für Kassenärzte und nach § 29 der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte...

BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

...sversorgungsgesetz, 2. den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, 3. ...

AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

...ster verzeichnete Vormann des ausgeschlossenen Aktionärs ist der Gesellschaft zur Zahlung des rückständigen Betrags verpflichtet, soweit dieser von seinen Nachmännern nicht zu erlangen ist. Von der Za...

EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

...st- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 3 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonsti...

GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

...satz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder ...

IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

...s Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausländischen Staat, der die Voll...

SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

...stleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.

BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

...stes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Eingangsbesoldungsgru...

BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

BrennO 1998 § 65 (Law)

...Schriftstücke, Zeichnungen und Beschreibungen - ausgenommen Eichscheine - und der Vermessungsverhandlungen schriftlich anzuerkennen oder neue Unterlagen einzureichen oder neue Vermessungen zu veranlas...

IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

...ssen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...

LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)

...szug sind die Oberlandesgerichte, im dritten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig. Die Gerichte sind in der in § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bes...

PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)

...s Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll. (3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.

PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)

...sschlussfrist von sechs Monaten seit der Zustellung des Bescheides zulässig. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten kann das Kuratorium in geeigneten Fällen die Ausschlussfrist ausnahmsweise verlänge...

WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)

...shalt, die Rechnungslegung sowie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...