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NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)
(1) Der Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkund...
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WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
(1) Gegen einen Wirtschaftsprüfer, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaft...
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WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrech...
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SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
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BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)
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FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
...75 - 1979) 1. Organisation der flugmedizinischen Dienste ...
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KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)
...7, 863 — 865) Muster Abrechnungsbogen ...
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Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1858; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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StBAPO 1977 Anlage 7 (zu § 18 Absatz 10) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1140)
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AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)
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AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)
(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, 1. wenn der Ausländer nach § 18 Abs. 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird, ...
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EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)
(1) Die Regulierungsbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Regulierungsbehörde in geeig...
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FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)
(1) Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (2) Die Anschlussbeschwerde ist un...
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GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)
Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...
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MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)
...7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgeset...
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LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)
(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes vorgenommenen Handlungen, einschließlich der Auseinandersetzung nach § 49, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben. (2) Die Gebühren-, Ko...
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SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen...
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StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)
...7 vom 29.3.2014, S. 1) und angebaut nach der Regelung Nr. 74 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klas...
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BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)
...7 zur Regelung der Festlegung von Einwirkungsbereichen, erforderlich ist, kann durch Rechtsverordnung (Bergverordnung) bestimmt werden, 1. da...
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BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...7 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freihe...