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BZRG § 71 (Law)
(weggefallen)
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GVG § 71 (Law)
...chließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind. (2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht a...
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PatG § 71 (Law)
...cht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.
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SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)
...chuldrechtlichen Geschäfts. (4) Vermietungen, Verpachtungen sowie die Begründung von Wohnungs- und Nießbrauchsrechten oder ähnliche Rechtsgeschäfte, durch die einem Dritten eigentümerähnlich...
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SchRG § 71 (Law)
...chiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an einem der Schiffe ausgesc...
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WVG § 71 Schiedsgericht (Law)
...chriftlichen Antrag der Parteien entscheidet. Auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht finden die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend Anwendung.
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SGG § 71 (Law)
...ch durch Verträge verpflichten kann. (2) Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfa...
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SVG § 71 (Law)
...ch nach § 70 Absatz 3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und 3. dem Berufssoldaten die Zeiten nach § 70 Absatz 3 zuzuordne...
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StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)
...ch dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.
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ALG § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)
...chaftswerts der Ersatzwirtschaftswert nach § 125 des Bewertungsgesetzes und an die Stelle des Einheitswertbescheids der Grundsteuermeßbescheid, solange noch kein Einheitswert nach dem Bewertungsgesetz...
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LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)
(1) Unter Kammern für Wertpapierbereinigung im Sinne dieses Gesetzes sind die nach § 29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinig...
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EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)
...ch amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) Soll Kohle im Anschluss an die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in den Betrieb des Inhabers einer Erlaubnis nach § 31 Abs...
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LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...chtsverordnungen nach diesem Gesetz ist die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen nach den §§ 4...
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UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...ch Landesrecht nur in dem Umfang abgewichen werden, der in § 1 Absatz 4 und § 38 bestimmt ist.
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PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)
...cken geltenden Vorschriften dieses Kapitels sinngemäß auch für grundstücksgleiche Rechte mit Ausnahme des Bergwerkseigentums und selbständiger Abbaugerechtigkeiten. ...
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BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)
...cht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte Stillschwe...
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InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)
...chuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalter über die Gegenstände der Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...