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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/13 (Urteil)
...chriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/3...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII K 1/16 (Urteil)
...che Verkennung der Vorlagepflicht), bewusst von der EuGH-Rechtsprechung abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft) und schließlich den ih...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2253/06 (Urteil)
...chten Einwendungen des Beschwerdeführers seien nicht berücksichtigt worden, weshalb die angegriffenen Entscheidungen auch gegen das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)
...c). Einer Zurückverweisung steht auch nicht der Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 Satz 2 SGG entgegen, der auch bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden Anwendung findet. Nach § 170 Abs 1 Satz 2...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 115/16 (Urteil)
...chiede im Schutzumfang ergeben sich aus dem gänzlich unterschiedlichen Schutzgegenstand dieser Rechte. Während das verwandte Schutzrecht am Tonträger den Schutz der wirtschaftlichen, organisatorischen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/14 (Urteil)
...C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2013, 415; Asociatia Accept vom 25. April 2013 C-81/12, EU:C:2013:275, Europäische Zeitschrift für Wirtschaf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)
...79 - 1 BvR 532/77 ua. - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290; zu dieser Rechtsprechung des BVerfG s. auch Richardi FS Buchner 2008 S. 731, 739 f.). Auf welchem Wege die Koalitionen die verfassungsrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/14 (Urteil)
...chtlich nicht zu beanstanden, wenn im Streitfall der Gewerbesteuermessbetrag abweichend von der wirtschaftlichen Verursachung einer nicht anrechnungsberechtigten Kapitalgesellschaft (B-GmbH) zugerechn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...cht sie für angemessen erachtet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen (BFH-Beschluss vom 17. November 2011 IV S 15...
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Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)
...chen Ausschlussfrist des § 70 BAT ist nicht geboten. Normzweck und Interessenlage verlangen nicht nach einer eigenhändigen Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung durch Namensunterschrift des Besch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 177/16 (Urteil)
...cc) Schließlich wird diese Auslegung auch durch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung getragen. Art. 48 EGBGB wurde zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Beeinträchtigu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/10 R (Urteil)
...cksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Daher kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/16 (Urteil)
...che Verpflichtung bestehe. Nicht entscheidend sei, dass die Klägerin den Antrag nicht ausdrücklich als Rechtsnachfolgerin der GmbH gestellt habe. Unbeachtlich sei auch, zu welchem Stichtag die Verschm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 863/11 (Urteil)
...chung aller im Streit stehenden Zuschläge sich nach § 21 Nr. 2 MTV richtet oder ob Zuschläge für die dort nicht ausdrücklich aufgeführte Nachtarbeit als „übrige Ansprüche“ nach § 21 Nr. 3 MTV geltend ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)
...chtsprechung auch im Einklang mit dem danach ergangenen BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08 (BGBl I 2014, 255, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 359) steht. Nach dieser Ents...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/12 (Urteil)
...chaftlichen Anbindung der umgewandelten Kapitalgesellschaft kann es nach dem Formwechsel in eine Personengesellschaft typisierend nicht zu einer missbräuchlichen Steuerermäßigung durch die Berücksicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/16 R (Urteil)
...ch Alter und Geschlecht zu bilden und Risikozuschläge anhand der durchschnittlichen Risikozuschläge für alle Versicherten der entsprechenden Alters- und Geschlechtsgruppen zu ermitteln. Bei Versichert...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 177/13 (Urteil)
...chaften; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 57 Rn. 2; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 57 UrhG Rn. 1; Kirchmaier in Mestmäcker/Schulze, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)
...7. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) angelegte Steuerbefreiung nicht durch nationales Recht beschränkt we...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/13 (Urteil)
...cheid fordert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Bezeichnung der Steuer nach Art und Betrag (vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. Juli 1978 II B 50/77, BFHE 125, 312, BStBl II 1978, 542). Diese Vorschrift ist auch ...