• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...87 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginn...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Geric...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorge...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. ...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eint...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...8 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt. (3) Automatisiert im Sinne dieses Gesetzbuches ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nut...

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen E...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...8 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  Der Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruc...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...8p Abs. 6 des Vierten Buches. (1a) Soweit die Träger der Rentenversicherung nach § 28p des Vierten Buches prüfberechtigt sind, bestehen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3 bis 6 gegenüb...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  Die Leistungsträger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mittei...

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  (1) Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt die Mitteilungen aller Sterbefälle und Anschriftenänderungen (§ 196 Abs. 2 des Sechsten Buches) unverzüglich an die Deutsche Post AG. ...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...8 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...8 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  (1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den ...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflicht...

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Sozialdaten getrennt verarbeitet werden können. Eine Maßnahme nac...

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...