OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)

...ordnet worden, so wird die Anordnung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen oder dem Einziehungsbeteiligten weggenommen wird. Wird die Sache bei diesen Personen nicht vorgefunden, so haben...

WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden (Law)

...ologischen oder chemischen Zustand eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers, 2. das ökologische Potenzial oder den chemischen Zust...

WDO 2002 § 90 Verteidigung (Law)

...orsitzende der Truppendienstkammer bestellt dem Soldaten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ersc...

SGB 3 § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (Law)

...on schwerbehinderten und besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen ist zu berücksichtigen, ob der schwerbehinderte Mensch ohne gesetzliche Verpflichtung oder über die Beschäftigungspflicht nach...

SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

...ozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf...

AsylVfG 1992 § 90 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

...8 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mi...

GWB § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden (Law)

...orschriften zu treffen ist, oder von der Anwendung von Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder von Artikel 53 oder 54 des Abkommens über den europäischen W...

VVG 2008 § 90 Erweiterter Aufwendungsersatz (Law)

...orstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, ist § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

UmwG 1995 § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber (Law)

...ofern es zu der Versammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 90 Einleitung der Wahl (Law)

...ord und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationsmittel ermöglicht werden. Außerdem übersendet der Hauptwahlvorstand die Wählerliste des Seebetriebs dem Betriebswahlvor...

SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

...8. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oder ...

StPO § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen (Law)

...orenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder während der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen ist, das Leben außerhalb des Mutterle...

SVWO 1997 § 90 Vordrucke (Law)

...ormat, die Farbe, die Stärke des Papiers, die Beschriftung und die sonstige Beschaffenheit der Vordrucke, soweit dies erforderlich ist. (3) (weggefallen)

NeuGlV § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens (Law)

...olksbegehrens mit den im § 88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Angaben und 2. ob danach das Volksbegehren zustande gek...

MitbestGWO 2 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...o teilt der Unternehmenswahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schriftlich mit. ...

BBergG § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse (Law)

...ohne die erforderliche behördliche Anordnung, Genehmigung, Zulassung, Zustimmung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgenommen worden sind, es sei denn, daß sie ausschließlich der Erhaltung oder ordnungsgem...

AufenthG 2004 § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden (Law)

...ozessordnung genannten Zwecken übermittelt die Ausländerbehörde dem Gerichtsvollzieher auf Ersuchen den Aufenthaltsort einer Person. (7) Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens überm...

BBiG 2005 § 90 Aufgaben (Law)

...orschung zur Berufsbildungsforschung beizutragen. Die Forschung wird auf der Grundlage eines jährlichen Forschungsprogramms durchgeführt; das Forschungsprogramm bedarf der Genehmigung des Bundesminist...

BTGO 1980 § 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses (Law)

...orschlag des Vermittlungsausschusses eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, gilt für die Behandlung des Einigungsvorschlages im Bundestag § 10 der Geschäftsordnung des Vermittlung...