BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

...und Unterlagen. (3) Der Bundeswahlleiter beschafft die Anträge für außerhalb des Wahlgebietes lebende Wahlberechtigte zur Teilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag (Anlage 2) nebst den M...

BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)

...und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

...und die Befunde sind aufzuzeichnen. (5) Die Erklärungen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 4 sind 30 Jahre lang nach deren Abgabe...

BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

...und Ausmaß der Mängel und Schäden.

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

...und für die Verpflegung jeweils getrennt. Die Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. § 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberüh...

BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)

...und § 43 Abs. 3 gelten die bisherigen Verordnungen des Bundes und der Länder weiter, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. (3) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für di...

BEG § 88 (Law)

...und der Arbeitnehmer wegen seines Dienstes bei diesem Arbeitgeber keine gleichwertige Beschäftigung gefunden hat; 6. die Auf...

BVerfGG § 87 (Law)

...undesrates, der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist nur zulässig, wenn von der Entscheidung die Zulässigkeit einer bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Maßnahme eines Bundeso...

BranntwMonG § 88 (Law)

...undesmonopolverwaltung verwertet den übernommenen Alkohol nach kaufmännischen Grundsätzen.

BNotO § 88 (Law)

...und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.

FamFG § 88 Grundsätze (Law)

...und beschleunigt durchzuführen. Die §§ 155b und 155c gelten entsprechend.

GBO § 87 (Law)

...und er nicht binnen einer vom Grundbuchamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c) wenn durch einen mit G...

FlurbG § 87 (Law)

...und 37 oder des § 86 durchzuführen ist, wenn sie die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 3 si...

FGO § 88 (Law)

Die Beteiligten können Sachverständige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten...

LuftPersV § 87 (Law)

(weggefallen)

SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)

(1) Auf Antrag ist der Abschluß von Verträgen zur Bestellung von Erbbaurechten oder zum Kauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder, wenn kein selbständiges Gebäudeeigentum entstanden ist, zur Ablösun...

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)

...und § 61 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muß ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell herge...

GmbHG § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)

...87 Absatz 5 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 87 Absatz 1 bis 3. ...

StRSaarEG § 88 Änderung des Beförderungsteuergesetzes 1955 (Law)

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