• NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

  ...ach dem Ablauf der Eintragungsfrist die Eintragungsblätter ab und bestätigt 1. auf den Eintragungsblättern, daß die Eingetragenen am Tag der ...

• SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

  ...als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpfleg...

• OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

  ...anfechtbar. (6) Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und Absatz 4 gelten nicht im Verfahren bei Anordnung der Einziehung nach § 29a.

• WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

  ...agung von Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 kann in Fällen von untergeordneter wasserwirtschaftlicher Bedeutung abgesehen werden. (3) Unrichtige Eintragungen sind zu berichtigen. U...

• BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...aktische Aufgabe ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, das Arbeitsergebnis kontrollieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit...

• BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)

  ...agentur für Arbeit unterstützen das Statistische Bundesamt bei der technischen und methodischen Vorbereitung der Statistik. (3) Das Erhebungs- und Aufbereitungsprogramm ist im Benehmen mit d...

• VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...Abs. 3, den §§ 80, 82 bis 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

  ...ach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 4 sind 30 Jahre lang nach deren Abgabe oder dem Zeitpunkt der Anwendung aufzubewahren und auf Verlangen d...

• SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

  ...ags bei Waisenrenten mit Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung sind für jeden Kalendermonat mit Beitragszeiten des verstorbenen Versicherten ...

• AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)

  ...anspruchnahme oder Beantragung von Sozialleistungen durch einen Ausländer, für sich selbst, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer...

• EnWG 2005 § 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

  ...92 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das ...

• EuWO 1988 § 87 Übergangsregelung (Law)

  ...aufzubewahren. Anhand dieser Anträge nimmt die Gemeindebehörde unverzüglich für jeden betroffenen Unionsbürger einen Eintrag nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes vor. Danach ...

• SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)

  ...agegen bereits in der Lage, die Nachzahlung zu erbringen, ist die Nachzahlung spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Verrechnungsersuchens zu leisten. Soweit die Nachzahlung nach Auffas...

• TKG 2004 § 87 Umsatzmeldungen (Law)

  ...achlich relevanten Markt der betreffenden Telekommunikationsdienste tätig sind, der Bundesnetzagentur ihre Umsätze auf diesem Markt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. Anderenfalls kann die Bu...

• UmwG 1995 § 87 Anteilstausch (Law)

  ...ag nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, an das ...

• SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)

  ...arauf abzielen, dass die Abrechnung der Versichertenpauschalen nach Absatz 2b Satz 1 sowie der Grundpauschalen nach Absatz 2c Satz 1 für einen Versicherten nur durch einen Arzt im Abrechnungszeitraum ...

• SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

  ...ach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverdienst in erheblichem Maße unbillig, wird er nach billigem Ermessen im Rahmen von Mindest- und Höchstjahresarbeits...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...allversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Si...

• MitbestGWO 2 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...ahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...ahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf...