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LuftVStG § 9 Sicherheit (Law)
...as Hauptzollamt kann von den Steuerschuldnern eine Sicherheit bis zur Höhe der Steuer verlangen, die voraussichtlich für zwei Kalendermonate entsteht, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erk...
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MPAFHBundV § 9 Modulkoordination (Law)
...asterstudiengangs als Vorsitzender oder Vorsitzendem.
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MuSchG § 9 Kündigungsverbot (Law)
...951 (BGBl. I S. 191) erstreckt. (2) Kündigt eine schwangere Frau, gilt § 5 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. (3) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von i...
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OrthoptAPrV § 9 Benotung (Law)
Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und der praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: "sehr gut" (1), wenn d...
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ProdGewStatG § 9 Auskunftspflicht (Law)
...as Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800 000 Euro erwirtschaftet hat. Gesellschaften können sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen, ...
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SeeSpbootV § 9 Unterhaltung (Law)
...as Sportboot oder Wassermotorrad und seine Ausrüstung stets in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Ein Sportboot oder Wassermotorrad, das sich nicht mehr in verkehrssicherem Zustand befindet oder de...
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RennwLottGABest § 9 (Law)
Die von dem Veranstalter und den Annahmestellen eines Totalisators dem Wettnehmer auszuhändigenden Urkunden (Totalisatorausweise, Tickets) müssen enthalten a) ...
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SchneidwMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)
...aschinelles Plan- und Rundschleifen von maschinengebundenen zerteilenden Werkzeugen, insbesondere von Kreis-Scherenmessern, einschließlich Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes und Bewerten der A...
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SchRegDV § 9 (Law)
Jede Eintragung ist zu unterschreiben. Der Tag der Eintragung ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.
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TiermedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Der Prüfungsbereich ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das E...
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VerkStatG § 9 Kennzeichenübermittlung (Law)
...astkraftfahrzeuge und der Kraftfahrzeuganhänger an das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes, das dieser Stelle die anhand der Kennzeichen aus dem Zentralen Fahrzeugregister ermittelten...
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VSVgV § 9 Unteraufträge (Law)
...ass der Auftragnehmer ihnen jede im Zuge der Ausführung des Auftrags eintretende Änderung auf Ebene der Unterauftragnehmer mitteilt. (2) Auftragnehmer dürfen ihre Unterauftragnehmer für alle...
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VwGO § 9 (Law)
...99 Abs. 2. (4)
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UmstG § 9 (Law)
...as anderes bestimmen, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen Anspruch auf Umwandlung in Neugeldguthaben. Diese Altgeldguthaben erlöschen.
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PBV § 9 Befreiungen (Law)
...assen gemeinsam im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßstab für diese Ermessensentscheidung ist insbesondere die Frage, ob die mit der Anwendung der Verordn...
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PfandBG § 9 (weggefallen) (Law)
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SVHV § 9 Deckungsfähigkeit (Law)
(1) Deckungsfähig sind 1. gegenseitig die Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienstordnungsmäßig Angestellten,...
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StBerG § 9 Vergütung (Law)
Die Abgabe oder Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu...
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StBGebV § 9 Berechnung (Law)
(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der B...
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WoFG § 9 Einkommensgrenzen (Law)
...as jährliche Einkommen, die in Absatz 2 bezeichnet oder von den Ländern nach Absatz 3 abweichend festgelegt sind, nicht überschreiten. Bei der Ermittlung des Einkommens sind die §§ 20 bis 24 anzuwende...