ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

...werden.

GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

...9 der Zulassungsordnung für Kassenärzte und nach § 29 der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte in der jeweils am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten bis zur ausdrücklichen Umwandlung der Betei...

BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

...993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. ...

AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

...wird vermutet, wenn sie nicht innerhalb eines Monats seit der Zahlungsaufforderung und der Benachrichtigung des Vormanns eingegangen ist. Gegen Zahlung des rückständigen Betrags wird die neue Urkunde ...

EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

...wischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind. 2 Soweit es für die Anwendung von Vorsc...

GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

...Wildvogel weitergehende Maßnahmen nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Re...

IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

Für die Durchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausl...

SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

...worden ist.

BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

...wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Eingangsbesoldungsgruppe der L...

BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

...weit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

BrennO 1998 § 65 (Law)

...Wechsel im Besitz der Brennerei hat der neue Besitzer dem Hauptzollamt binnen einer Woche schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten Schri...

IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

...weit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachtei...

LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)

...9, 51, 51a und 64a Abs. 2 sowie des § 52 in den Fällen des § 585b Abs. 2, der §§ 588, 590 Abs. 2, des § 591 Abs. 2 und 3, der §§ 593, 594d Abs. 2 und der §§ 595 und 595a Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen ...

PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)

...wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der beh...

PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)

...werden. Für die Zustellung gelten die Vorschriften des § 64 Abs. 1. Die Entscheidungen sind zu begründen. (2) Gegen diese Entscheidungen ist der ordentliche Rechtsweg binnen einer Ausschluss...

WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)

...wie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

...wesen oder der genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft wirtschaftlich verbunden sind (genossenschaftliche Unternehmen), am Grundkapital der Aktiengesellschaft am Ende des Geschäftsjahres insgesamt nic...

StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1143 - 1144)

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9) (Law)

Ø = 85 mm bis 100 mm