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SchRegO § 45 (Law)
In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Registergericht um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde; § 23 Abs. ...
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SchRG § 45 (Law)
...igentümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der zur Berichtigung des Schiffsregisters oder zur Löschung der Schiffshypothek erforderlichen Urkunden verlangen.
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WODrittelbG § 45 Stimmabgabe (Law)
...icht besteht, der Kapitän hat jedem Besatzungsmitglied die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Die Wahlbriefe der Besatzungsmitglieder eines Schiffes sollen möglichst gleichzeitig...
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ZÄPrO § 45 (Law)
...iten (V) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat am Kranken nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse der Haut- und Geschlechtskrankheiten besitzt. ...
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UVPG § 45 Überwachung (Law)
...ind zu überwachen, um insbesondere frühzeitig unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen zu ermitteln und geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können. Die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen sind m...
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EinigVtr Anlage I Inhaltsverzeichnis (Law)
...itel VIII Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ...
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ZustAOBeih I. (Law)
...ihilfeberechtigten Waise. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfina...
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EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)
...iedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletz...
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EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)
...icklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ...
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EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)
...ie richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)
...il III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumme...
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EinigVtr Art 45 Inkrafttreten des Vertrags (Law)
...I bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen ...
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PreisLS Nr 45 Wertansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)
...ind mit den Werten anzusetzen, die ihnen an den für die Berechnung maßgebenden Stichtagen beizumessen sind. (6) Bei der Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals sind, soweit nicht Bestimm...
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AuslSchuldAbkAG § 45 (Law)
...In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist ein Widerruf insoweit unzulässig, als der Schuldner gegenüber dem Gläubiger zur Leistung verpflichtet bleibt und sich von dieser Verpflichtung auch nicht befreien...
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ArbnErfG § 45 Durchführungsbestimmungen (Law)
...inister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmung...
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AgrStatG § 45 (weggefallen) (Law)
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BEG § 45 (Law)
...iheitsentziehung. Zugrunde zu legen sind die Kalendermonate, während deren die Freiheit entzogen war sowie je 30 Tage der Monate, in denen die Freiheit nur zeitweise entzogen war; mehrere Zeiten der F...
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BPersVG § 45 (Law)
...ine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.
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GBVfg § 45 (Law)
...ie Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Fall sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen...
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FlurbG § 45 (Law)
...is 11 ist die Zustimmung der Eigentümer erforderlich. Sie ist in den Fällen der Nummer 9 nicht erforderlich, sofern es sich um Anlagen handelt, die einem gemeinschaftlichen Interesse im Sinne des § 39...