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SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
...ivitäten der kulturellen Bildung und 3. die Teilnahme an Freizeiten. Neben der Berücksichtigung von ...
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SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)
(1) Zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Geld- und Sachleistungen nach diesem Buch ist verpflichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Sachleist...
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SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. ...
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SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicher...
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SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)
...zbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. ...
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SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)
(1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit 1. ...
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SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)
...ives und passives Wahlrecht zu der Personalvertretung. (3) Der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung stehen alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgese...
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SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)
(1) Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den zuständigen Landesbehörden. (2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit d...
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SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)
(1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen und gemeinsamen Einrichtungen durch eigenes, nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird...
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SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)
(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit...
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SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, ...
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SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)
...ivater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgege...
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SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind: 1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes...
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SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass 1. sie zu der bestimmten Arbei...
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SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, di...
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SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)
...ivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt, 3. Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dr...
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SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)
Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des...
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SGB 2 § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (Law)
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die ...