-
BVG § 35 (Law)
...r eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind au...
-
BranntwMonG § 35 (Law)
-
-
GGVSEB § 35 Verlagerung (Law)
...rderung auf der Straße durchgeführt werden soll, ist hierfür eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung erforderlich. Die Bescheinigung wird für den jeweiligen Verkehrsträger auf Antrag durch ...
-
HGB § 35 (weggefallen) (Law)
-
-
LuftBO § 35 Wettermindestbedingungen (Law)
...r Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vorgeschriebenen Mindestwerte für Flüge nach Sichtflugregeln auf der Flugstrecke erfüllt sind. (2) Ein Flug nach Instrumentenflugregeln darf nur d...
-
LuftFzgG § 35 (Law)
...rzeug bei mehreren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung des Registerpfandrechts nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den führenden Versicher...
-
PAuswG § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...r 2012 für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 zuständig, in deren Bezirk er oder sie sich vorübergehend aufhält.
-
SGG § 35 (Law)
...renamtlichen Richter beim Landessozialgericht müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. Im übrigen ...
-
WpPG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...r vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollzieh...
-
NABEG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
...rfahren bleiben unberührt.
-
ALG § 35 Verordnungsermächtigung (Law)
...rium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Ermittlung...
-
BBergG § 35 Voraussetzungen (Law)
...rchgeführte sowie über das im Feld der fremden Berechtigung beabsichtigte Arbeitsprogramm, insbesondere über die technische Durchführung der Gewinnung, die danach erforderlichen Einrichtungen unter un...
-
BeamtStG § 35 Weisungsgebundenheit (Law)
...re Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen un...
-
BEG § 35 (Law)
...rhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrunde gelegt waren, nachträglich so geändert, daß die auf Grund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente insgesamt um mindestens 10 vom Hundert von ...
-
BLG § 35 (Law)
...rden von der Anforderungsbehörde durch Leistungsbescheid angefordert.
-
BVerfGG § 35 (Law)
...rfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.
-
BRüG § 35 (Law)
...rschriften der §§ 32, 34 finden keine Anwendung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolger...
-
DEÜV § 35 (Law)
(weggefallen)
-
DMBilG § 35 Feststellung (Law)
...rn oder dem sonst zuständigen Organ in der für Beschlußfassungen nach der Rechtsform des Unternehmens vorgeschriebenen Form unverzüglich nach Vorlage der Unterlagen herbeizuführen; die Eröffnungsbilan...
-
BNDG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...r Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesministerium für Wirtsch...