• VwVfG § 30 Geheimhaltung (Law)

  Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht...

• PatG § 30 (Law)

  (1) Das Patentamt führt ein Register, das die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gewährt wird, und der erteilten Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16a) sow...

• PBefG § 30 Enteignung (Law)

  Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Ente...

• StVG § 30 Übermittlung (Law)

  ...zahl der Punkte unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Antragsteller hat dem Antrag einen Identitätsnachweis beizufügen. Die Auskunft kann elektronisch erteilt werden, wenn der Antrag unter Nutzung des e...

• WG Art 30 (Law)

  ...Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unt...

• WWSUVtr Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen (Law)

  ...Zahl und Größe Grundstücke in Gewerbegebieten bereitgestellt, die für Gewerbeansiedlungen und sonstige arbeitsplatzschaffende Investitionen mit entsprechender Nutzungsbindung zu Eigentum erworben werd...

• BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen, in denen Siedlungsabfälle und Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können, mit b...

• BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

  Der Betreiber hat 1. die Massenkonzentrationen der Emissionen nach § 6 Nr. 1 und 2, ...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  (1) Ergibt sich aus Messungen und sonstigen offensichtlichen Wahrnehmungen, dass Anforderungen an den Betrieb der Anlagen oder zur Begrenzung von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber die...

• BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  Abweichend von der in § 5 Abs. 1 Satz 1 festgelegten Kapselung von Einrichtungen zur biologischen Behandlung oder ihrer Ausführung in geschlossenen Räumen mit Schleusen und der in § 5 Abs...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. en...

• AtStrlSV § 30 (Law)

  (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Maßnahmen der staatlichen Überwachung gemäß § 6 behindert, ...

• ApoG § 30 (Law)

  Auf ärztliche und tierärztliche Abgabestellen für Arzneimittel (Hausapotheken) finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.

• BerlinFG § 30 (Law)

  ...zamt wie Minderungen der Lohnsteuereinnahmen zu behandeln; 3. ...

• BerRehaG § 30 (Law)

  (weggefallen)

• BewG § 30 Abrundung (Law)

  Die in Deutscher Mark ermittelten Einheitswerte werden auf volle hundert Deutsche Mark nach unten abgerundet und danach in Euro umgerechnet. Der umgerechnete Betrag wird auf volle Euro abgerundet. ...

• BVG § 30 (Law)

  ...zahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind. ...

• DGBankSa § 30 (Law)

  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

• BranntwMonG § 30 (Law)

  Die Vorschriften über das Brennrecht finden auf Monopolbrennereien, soweit sie Branntwein aus den in § 21 Nr. 2 genannten Stoffen verarbeiten, keine Anwendung.

• HaldeRlAnO § 30 (Law)

  (1) Die Anzeigen gemäß § 6 sind bis 31. Juli 1981 beim Rat der Gemeinde oder der Stadt bzw. des Stadtbezirkes zu erstatten. Geplante Halden oder Restlöcher sind spätestens 4 Wochen vor dem Betreiben b...