DRiG § 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes (Law)

Für die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Richter im Bundesdienst gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Richter maßgebenden...

MoselSchPV 1997 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge, Militärfahrzeuge (Law)

1. Als Sondertransport gilt die Fortbewegung von a) ...

EinigVtr Anlage II Kap IX Anlage II Kapitel IX (Law)

...IX Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten

RVO (XXXX) §§ 118 bis 121 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 121 Begründung des Verwaltungsakts (Law)

...zbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift, 2. ...

SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind für alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) zuständig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt eine ...

RheinSchPV 1994 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge (Law)

1. Als Sondertransport gilt die Fortbewegung von a) ...

VVG 2008 § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten (Law)

§ 35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.

WDO 2002 § 121 Urteil des Berufungsgerichts (Law)

(1) Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Berufung für zulässig und begründet hält, hat es das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Hält ...

StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Law)

(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat üb...

SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle ...

SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

(1) Für den Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widersp...

StBerG § 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)

Die Hauptverhandlung kann gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, ...

SGB 3 § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit (Law)

Ein behinderter Mensch kann auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilna...

BinSchUO 2008 Anhang IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Law)

...IX)

StVZO 2012 Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 762) Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: ...

BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden ...

BTGO 1980 § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll (Law)

Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht durch die Erklärung der Schriftführer erledigt, so befragt der Präsident den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, ...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.21 Sondertransporte (Law)

1. Als Sondertransport gilt jede Fortbewegung von a) ...

OWiG 1968 § 121 Halten gefährlicher Tiere (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder ein bösartiges ...