SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

...verwendet werden: 1. für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten, ...

SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

...von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 bestimmten Zweck verfügbar ist. Sie wird von der Pflegekasse verwaltet.

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...versicherungsamt verwaltet als Sondervermögen (Ausgleichsfonds) die eingehenden Beträge aus: 1. den Beiträgen aus den Rentenzahlungen, ...

SGB 11 § 66 Finanzausgleich (Law)

...verband Bund der Pflegekassen zu vereinbaren. Die Vereinbarung ist für die Pflegekasse verbindlich. (2) Das Bundesversicherungsamt kann zur Durchführung des Zahlungsverkehrs nähere Regelunge...

SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

...Verzinsung bei Verzug, 3. das Verfahren bei der Durchführung des Finanzausgleichs sowie die hierfür von den Pflegekassen mit...

SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)

...Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag). Sie schließen hierzu Versorgungsverträge sowie Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen (§ 71) und sonsti...

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). (2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen...

SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

...vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine...

SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)

V. sowie der überörtlichen oder, sofern Landesrecht dies bestimmt, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe

SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

-

SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

-

SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...Vertreter der Ortskrankenkassen und durch zwei Vertreter der Ersatzkassen sowie durch je einen Vertreter der weiteren Stellen gefasst werden. (2) Bei Entscheidungen, die von den Landesverbän...

SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

...vergütung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Vergütung, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, entsprechenden allgemeinen Vergütungsregelungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarun...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...vergütung für die Leistungen nach § 43b. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erst...

SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

V. im Land können sich am Pflegesatzverfahren beteiligen.

SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

...verbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pflegeheimträger i...

SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

...Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für 1. besondere Komfortl...

SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

...vaten Versicherungsunternehmen versichert sind. (4) Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind von der Pflegekasse und der Pflegeeinrichtung rechtzeitig auf die Rechtsfolgen der Absätze...

SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

V. im Land sowie 6.

SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

...vorhaben selbst auswerten und zur Durchführung eines Forschungsvorhabens über die sich aus § 107 ergebenden Fristen hinaus aufbewahren. (2) Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. ...

SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

...Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf Familienversi...

SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

...verwendet für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach § 25 ist sicher...

SGB 11 § 106a Mitteilungspflichten (Law)

...verständnis des Versicherten berechtigt und verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen erforderlichen Angaben zur Qualität der Pflegesi...

SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

...versicherung sowie die privaten Versicherungsunternehmen gegenüber den statistischen Ämtern der Länder; die Rechtsverordnung kann Ausnahmen von der Auskunftspflicht vorsehen. ...

SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

...Versicherungsunternehmen, die eine private Pflegeversicherung im Sinne dieses Buches betreiben, müssen sich zur dauerhaften Gewährleistung der Regelungen für die private Pflegeversicherung nach § 110 ...

SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

V. beraten die Pflegeeinrichtungen in Fragen der Qualitätssicherung mit dem Ziel, Qualitätsmängeln rechtzeitig

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

V. angehören; die Entscheidung hierüber obliegt dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V.

SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)

V. im Umfang von 10 Prozent der in einem Jahr anfallenden Prüfaufträge oder den von ihnen bestellten

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können auch auf mehrere Vergütungszeiträume verteilt werden. (2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 A...

SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

...vaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23 Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht n...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

...vaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Vora...

SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

...vernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres regeln ü...

SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

...versicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

...vermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main. ...

SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

...Vermögen ist von dem übrigen Vermögen der sozialen Pflegeversicherung sowie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

...Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

...vermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)

...Verminderung der Gesamtstickstofffracht mindestens 70 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen ...

EBO Anlage 11 (zu § 25) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 28) ...

PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

SGB 11 § 1 Soziale Pflegeversicherung (Law)

...versicherung versichert sind. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muß eine private Pflegeversicherung abschließen. (3) Träger der sozialen ...

SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

V. für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch und zur Veröffentlichung nach Absatz 2 Satz 4

SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

...vat Pflege-Pflichtversicherte sowie über die Vergütung der hierfür je Fall entstehenden Aufwendungen Vereinbarungen zu treffen; dies gilt für private Versicherungsunternehmen, die die private Krankenv...

SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

V. als Mitglied im Qualitätsausschuss nach § 113b vertreten ist, beteiligen sich die privaten Versicherungsunternehmen

SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44), 11.

SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

...versicherung sowie die in § 37 Abs. 3 festgelegten Vergütungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Januar des Folgejahres anzupassen. Die Rechtsverordnung soll frühestens zwei...

SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...vom 1. Januar 2005 an. Satz 1 gilt nicht für Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, für Wehr- und Zivildienstleistende sowie für Bezieher von Arbeitslosengeld II. ...