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SGB 2 § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung (Law)
...vertrags- als auch Bestandsmieten einfließen. Die Methodik der Datenerhebung und -auswertung ist in der Begründung der Satzung darzulegen. (2) Die Kreise und kreisfreien Städte mü...
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SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
...Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land z...
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SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)
...versicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5. (2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, mit dem die Erstattung nach § 50 d...
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SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)
...vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt...
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SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und ...
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SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)
...von Geld- und Sachleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn 1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entsche...
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SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)
...Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar...
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SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)
...ves und passives Wahlrecht zu der Personalvertretung. (3) Der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung stehen alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgeset...
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SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)
...Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen der Leistungserbringung erlassen. Die Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übe...
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SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)
...Vorstand legt die Berichte nach Absatz 1 unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor.
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SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)
...verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.
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SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)
...vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, ...
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SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)
...Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen...
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SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
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SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)
...vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt i...
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SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)
...von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend. (3) Einmalige Einnah...
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SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)
...von § 81 Absatz 4 des Dritten Buches kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beauftragen, wenn die Maßnahm...
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SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)
Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des...