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ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)
...r Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden. ...
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UmwG 1995 § 174 Arten der Vermögensübertragung (Law)
...Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) gegen Gewährung einer Ge...
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SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)
...rhältnis der Dauer der gefährdenden Tätigkeit in dem jeweiligen Unternehmen zur Dauer aller gefährdenden Tätigkeiten. (3) Die Unfallversicherungsträger regeln das Nähere durch Vereinbarung; ...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII A II Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII A II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...recht wird wie folgt aufgehoben: Seemannsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch A...
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ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)
...rte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungsfrei. Person...
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GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)
...r Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird best...
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GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)
...ren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch s...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII Anlage I Kapitel VIII (Law)
...rgliedert. Er ist wie folgt abrufbar: a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VIII) - Ausgegeben ...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rgliedert. Er ist wie folgt abrufbar: a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap VIII) - Ausgegeben...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII E III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rzarbeitergeldes. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft durch Rechtsverordnung die Geltungsdauer des § 63 Abs. 5 ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rchführungsbestimmung vom 7. Juni 1990 zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage (GBl. I Nr. 31 S. 281) gilt bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn- und Feiertagsr...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rordnung und die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kun...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII G III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...r die vertraglichen Beziehungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkassen-Vertragsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. ...) enthaltenen Regelungen über nicht erst...
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BrennO 1998 § 85 (Law)
...rsten Teil der Glasglocke lüften lassen. (2) Vorlagen vor Meßuhren, durch die Rohbranntwein geleitet wird, müssen mit einer Filtervorrichtung, für die ein Ersatzstück vorhanden sein muß, ver...
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StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)
...r Übergangszeit treten im Saarland in Kraft 1. das Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) in der...
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SVWO 1997 § 85 (Law)
(weggefallen)
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