• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/12 R (Urteil)

  ...r Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werd...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 526/11 (Urteil)

  ...r Betriebserwerber nicht auf den Ablauf einer Ausschlussfrist berufen, wenn weder der Betriebsveräußerer noch der Betriebserwerber der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB nachgekommen und ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/13 (Urteil)

  ...r Zweck der unter a) zitierten Rechtsprechung liegt darin, zu verhindern, dass ein formell und materiell bestandskräftiger Steuerbescheid, für dessen Änderung keine Korrekturvorschrift zur Verfügung s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/13 (Urteil)

  ...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 13/11 R (Urteil)

  ...r ist die rentenversicherungsrechtliche Position eines Versicherten, nach welcher der Rentenversicherungsträger sich durch Beiträge oder Zuschüsse an den Aufwendungen von Rentnern für ihre Krankenvers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)

  ...rzeug erwirbt; vielmehr erbringt sie mehrere Lieferungen unmittelbar an die Endverbraucher. Außerdem gewährt die Klägerin dem Käufer des Neufahrzeugs keinen Rabatt, da der Käufer des Neufahrzeugs in j...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/12 R (Urteil)

  ...rten Teile der BeitrVerfGrsSz rückwirkend ab 1.1.2009 rechtsverbindlich wurden; mit der rückwirkenden, einen ursprünglichen Beschluss (lediglich) des Vorstands über den Erlass der BeitrVerfGrsSz erset...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/11 (Urteil)

  ...r vom EuGH zur Begründung der Bindungswirkung herangezogene Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 10 EG mit der Verpflichtung des zuständigen Trägers, den Sachverhalt ordnungsgemäß z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 73/13 (Urteil)

  ...rozessuale Vertretung der Gemeinschaft nur ermöglicht werden sollte, soweit die entsprechenden Voraussetzungen einer gerichtlichen Vertretung durch Eigentümerbeschluss und Verwaltervertrag geregelt wü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/15 (Urteil)

  ...rwendung als Altersversorgung werde dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Ansprüche aus der Basisversorgung weder beleihbar noch vererblich, veräußerbar, übertragbar oder kapitalisierbar seie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/10 R (Urteil)

  ...r Minderjährige werde lediglich durch ein prozentuales Herabrechnen der Eckregelleistung für Erwachsene gewonnen. Dass minderjährige Angehörige einen geringeren Bedarf hätten, finde weder in der Ermit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)

  ...rungscharakter, das nach dem Willen des Gesetzgebers für eine relativ kleine Gruppe Verfolgter geschaffen worden sei, die sich nach Art und Schwere der erlittenen Verfolgung aus dem Kreis der NS-Verfo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 180/10 R (Urteil)

  ...ren Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/13 R (Urteil)

  ...rsache nicht in seiner Sphäre. Zwar sei der Vorrang der Richtgrößenprüfung vor der Prüfung nach Durchschnittswerten zu beachten. Dass die Richtgrößenprüfung wegen des Fehlens richtgrößenrelevanter Ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 117/17 (Urteil)

  ...rin mit ihrem weiteren Vorbringen keine Verfahrensfehler, sondern materiell-rechtliche Fehler des FG bei der Rechtsanwendung geltend, die nur unter besonderen Voraussetzungen revisionsrechtlich überpr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/12 (Urteil)

  ...riellen Wert der Praxis übertragen worden, waren zur Erreichung einer 25 %-igen Beteiligung lediglich die Übertragung weiterer 20 % des immateriellen Wertes und 25 % der materiellen Werte der Praxis n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...rt der integrierten Versorgung entspricht, die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der integrierten Versorgung verbessert oder aus sonstigen Gründen zu ihrer Durchführung erforderlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/10 (Urteil)

  ...rkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der anderen Grundfreiheiten. Sie rechtfertigten keine Prüfung der betroffenen Rechtsvorschrifte...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...rlage der Rechtsfragen an den GrS zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr für erforderlich (hierzu b). Ein Vorrang der in § 41 Abs 2 SGG geregelten Divergenzvorlage b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/14 R (Urteil)

  ...roffen. Der Kläger war als versicherungspflichtiger Rentner (materiell-rechtlich) zur Entrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen aus seiner Rente verpflichtet. Die Beitragsnachforderung war weder i...