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BRAO § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (Law)
(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, gegen einen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie die Einstellun...
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InsO § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung (Law)
(1) Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht innerhalb von drei Wochen nach Verh...
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SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)
(1) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung nach § 121 Nummer 1 Buchstabe a sind: 1. für Leistungsberechtigte, den...
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BinSchUO2008Anh XI Anlage 2 Prüfung zum Erwerb der Qualifikation „Matrosen-Motorwart“ (Law)
...XI) dieser Verordnung aufgeführten Themen vermittelt werden. Der Nachweis ist insbesondere durch die Darstellung der zeitlichen und inhaltlichen Gliederung des Lehrgangs, der beabsichtigen Art und Wei...
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BewG § 122 Besondere Vorschriften für Berlin (West) (Law)
§ 50 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und § 67 gelten nicht für den Grundbesitz in Berlin (West). Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen und des Bodenartenverhältnisses ist das Bodenschätzungsgeset...
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MarkenG § 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register (Law)
(1) Ist die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden, so sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung ...
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MoselSchPV 1997 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)
1. Der Schiffsführer muß die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen vorübergehender Art beachten, die aus besonderen Anlässen für...
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SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)
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TKG 2004 § 122 Jahresbericht (Law)
(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einmal jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes, der wesentliche Marktdaten einschließlich der Entwicklung und Höhe der Endnut...
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UmwG 1995 § 122 Eintragung in das Handelsregister (Law)
(1) Ein noch nicht in das Handelsregister eingetragener Alleingesellschafter oder Alleinaktionär ist nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in das Handelsregister einzutragen; § 18 Abs. 1 bleibt...
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StPO § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (Law)
(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für e...
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SGB 3 § 122 Ausbildungsgeld (Law)
(1) Behinderte Menschen haben Anspruch auf Ausbildungsgeld während 1. einer Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsm...
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AktG § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)
(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe v...
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AO 1977 § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegen...
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SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten (Law)
(1) Ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, zählt als voller Monat. (2) Ein Zeitraum, der in Jahren bestimmt ist, umfasst für jedes zu berücksichtigende ...
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SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)
...xiskliniken tätigen Vertragsärzte gebildete Spitzenorganisation vereinbaren in einem Rahmenvertrag 1. einen Katalog von in Praxiskliniken nac...
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RheinSchPV 1994 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)
1. Der Schiffsführer muß die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen vorübergehender Art beachten, die aus besonderen Anlässen für...
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OWiG 1968 § 122 Vollrausch (Law)
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedro...
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WDO 2002 § 122 Bindung des Truppendienstgerichts (Law)
Wird die Sache an ein Truppendienstgericht zurückverwiesen, ist es an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegt.
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VVG 2008 § 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache (Law)
Die §§ 95 bis 98 über die Veräußerung der versicherten Sache sind entsprechend anzuwenden.