• BHO § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans (Law)

  ...chsrecht zu. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung. (3) Abweichungen von den Voranschlägen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, d...

• Biokraft-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)

  ...ch § 27 nicht enthalten.

• BioSt-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)

  ...ch § 27 nicht enthalten.

• FSPersAV § 28 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Ausbildererlaubnissen (Law)

  ...chlich, pädagogisch oder persönlich ungeeignet ist. Die Aufsichtsbehörde ist unverzüglich zu unterrichten, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer mangelnden Eignung nach Satz 1 rechtfertigen....

• GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)

  ...chafft. Die Marktgebietsverantwortlichen vereinheitlichen die zur Beschaffung externer Regelenergie anzuwendenden Verfahren und Produkte. (2) Marktgebietsverantwortliche sind berechtigt, bei...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  ...che Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale. (2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die...

• FertigPackV 1981 § 28 Verwendung von Meßgeräten (Law)

  ...chen Voraussetzung sind Meßgeräte, die nur zur Herstellung von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge verwendet werden, von der Eichpflicht ausgenommen.

• GenG § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...chaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung in Urschrift oder Abschrift beizufügen. Die Eintragung ist vom Gericht bekannt zu machen.

• KapMuG 2012 § 28 Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. November 2020 außer Kraft.

• MarkenG § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (Law)

  ...chtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Patentamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke...

• LAP-mtDBWVV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...chriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. (2) Die Bundeswehrverwaltungsschule I - Techni...

• StBDV § 28 Ergebnis der Prüfung, Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chriftliche und die mündliche Prüfung die Zahl 4,15 nicht übersteigt. Der Vorsitzende eröffnet hierauf den Bewerbern, ob sie die Prüfung nach der Entscheidung des Prüfungsausschusses bestanden haben; ...

• StrabBO 1987 § 28 Rohrleitungen (Law)

  ...ch aufgetrennt sein, wenn in diesen Bahnbauwerken Rückleitungen nach § 26 für Gleichstrom vorhanden sind. Dies gilt auch für metallene Bewehrungen von Kabeln, es sei denn, daß sie isoliert in das Bahn...

• SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)

  ...cheidung unterstützen. Dabei sollen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammenwirken, die mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen vertraut sind.

• TabStG 2009 § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  ...chen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei der Abgabe von Tabakwaren nicht überschritten werden. Wird der Preis überschritten, entsteht damit ...

• StVG § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters (Law)

  ...chtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer Straftat, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichnet ist, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbeh...

• StVO 2013 § 28 Tiere (Law)

  ...cht blendende Leuchte mit weißem Licht und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht, 2. beim Führen auch nur eines Großtieres oder von Vieh eine...

• SchaumwZwStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...chenschuld oder der Schaumweinsteuer getroffen werden, wenn Steuerzeichen zurückgegeben oder unter Steueraufsicht vernichtet werden oder ungültig gemacht oder gekennzeichneter Schaumwein aus dem freie...

• SchaumwZwStV 2010 § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...chend belegt ist, dass der Schaumwein den angegebenen Bestimmungsort erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen hat (Ersatznachweis). Als hinreichender Beleg im Si...

• RöV 1987 § 28 Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass (Law)

  ...cht für die medizinischen Befunde. (2) Der untersuchten oder behandelten Person ist auf deren Wunsch eine Abschrift oder Ablichtung der Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, ...